Hintergrund
Zwei große Themenkomplexe kennzeichneten die Jahre 2009 und 2010: die Finanz- und die Klimakrise. In beiden Bereichen zeigte die intensive Arbeit von Unternehmenslobbyisten, die auf EU-Entscheidungsträger sowohl im Parlament als auch in der Kommission und in den einzelnen Mitgliedsstaaten abzielte, klare Erfolge. Zum Einen scheiterten die Klimapipfel in Kopenhagen und Bonn, zum Anderen blieben einschneidende Reformen der Finanzmärkte aus – beides demonstriert die Stärke und die mächtigen Strategien der Wirtschaft, wenn es um profitorientiertes Lobbying zu Lasten klima- und verbraucherfreundlicher Regulierung geht. Daher konzentrieren sich die diesjährigen EU Worst Lobby Awards auf die zwei Bereiche Klima und Finanzen.
Das Gesamtziel der Awards ist es, die schmutzigen Lobbytaktiken in den Feldern Klima und Finanzen offen zu legen und so den dem Einfluss von Lobbyisten bei den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene entgegenzuwirken. In ihrer täglichen Arbeit sind zivilgesellschaftliche Organisationen zu Zeugen des unverhältnismäßigen Einflusses von Wirtschaftsgruppen auf die europäische Politik geworden, einschließlich der privilegierten Zugänge zu Entscheidungsträgern. Diese bevorzugten Kontakte stellen per se bereits ein Problem dar. Privilegierte Zugänge aber, die durch unethische Lobbytaktiken erreicht wurden, sind noch besorgniserregender und damit Anlass für umfassende Reformen.
Die Awards heben hervor, dass es in Zukunft ein verpflichtendes Transparenz- und Ethikregelwerk für Lobbying auf EU-Ebene geben muss. Die europäische Kommission und das Parlament verhandeln zurzeit für ein gemeinsames Register für Lobbyisten in der europäischen Union, das de facto verpflichtend sein würde. Demnach müssten sich Interessenvertreter im gemeinsamen Register eintragen, um Zugangspässe für das europäische Parlament zu erhalten. Das würde bedeuten, dass sich auch Lobbygruppen in einem öffentlichen Register eintragen müssten, indem sie auch offen legen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld dabei fließt. Dieses Lobbyregister ist allerdings freiwillig und so schwach wie fehlerhaft, dass eine Arbeit von Lobbyisten im Dunkeln nicht verhindert.
Die Worst EU Lobbying Awards 2010 werden organisiert von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl and Spinwatch.
Die Lobbyputze
Die Lobbyputze, die Anti-Heldin der Worst EU Lobbying Awards, streift wie die Lobbyisten durch die Korridore der Macht in Brüssel, hat aber ein anderes Ziel: eine saubere Lobby und ein sauberes Lobbying. Sie ist gekommen, um das von Lobbyisten in Brüssel angerichtete Chaos zu beseitigen.
Ihren ersten Aufrtritt wird die Lobbyputze am 13. Oktober haben – dem Eröffnungstag der Lobbyawards – und während der Abstimmungsphase immer wieder in Europa und speziell in Brüssel auftauchen. Unsere Lobbyputze ist nicht allein, es gibt eine ganze Armee an Lobby-Cleanern da draußen und Sie können sich daran beteiligen – zuerst mit Ihrer Stimme bei den Awards und dann dadurch, dass Sie Druck ausüben: Auf Ihre Parlamentsmitglieder und EU-Entscheidungsträger, damit diese ein verpflichtendes Register und Ethikregeln für den EU-Lobbyismus durchsetzen.
Die Kategorien 2010
In diesem Jahr gibt es zwei Kategorien bei den EU Worst Lobbying Awards – Klima und Finanzen. Sowohl die Klima- als auch die Finanzkrise waren zwei entscheidende Bereiche der Politik, in denen massive Lobbyarbeit effektive Klimapolitik und verbraucherfreundliche Regulierungen blockiert hat.
Klima: Noch vor den Klimaverhandlungen in Cancun, richtet der Worst EU Lobbying Award “Klima” das Rampenlicht auf Firmen oder Lobbygruppen, die im Jahr 2010 problematische Lobby-Taktiken angewandt haben, um ambitionierte EU-Klima-Regulierungen auszuhöhlen. Die Nominierten haben sachlich falsche Argumente vorgebracht oder Drohungen ausgesprochen, um die Profite von Einzelakteuren zu sichern – natürlich zu Lasten des Gemeinwohls.
Die Partner in der Kategorie “Klima” sind: Oxfam, Climate Action Network Europe (CAN Europe), World Development Movement
Finanzen: In der Folgezeit der verheerenden Finanzkrise von 2008 richtet der Worst EU Lobbying Award “Finanzen” das Licht auf Firmen oder Lobbygruppen, die im Jahr 2010 problematische Lobbying-Taktiken angewandt haben, um eine effiziente Finanzregulierung der EU für eine ordentliche Bewältigung der Krise zu verhindern.
Die Nominierten haben hinter verschlossenen Türen Lobbyarbeit betrieben (hier ist die Anstrengung zur Geheimhaltung besonders stark), um die Profite der Finanzindustrie in die Höhe zu treiben – und das auf Kosten des öffentlichen Interesses und des Gemeinwohls.
Partner in der Kategorie “Finanzen” sind: ATTAC Europe, World Development Movement.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Awards wird unterstützt von 38 degrees und Campact.
Zeitplan
13. Oktober 2010: Beginn der Online-Abstimmung
26. November 2010: Ende der Online-Abstimmung
2. Dezember 2010: Bekanntgabe der Sieger der 2010 Worst EU Lobbying Awards
Juristische Überprüfung
Juristische Überprüfung der Nominierten-Texte: Arnoud Engelfriet – www.arnoud.engelfriet.net
Geschichte der Awards
Die Worst EU Lobbying Awards wurden im Jahr 2005 auf Initiative von vier Organisationen ins Leben gerufen – Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Awards sollen die Lobby-Problematik und die Kampagnenarbeit für Transparenz und striktere Lobby-Regeln durch einen öffentlichen Event der breiten Öffentlichkeit bekannter machen. Über die Jahre sind die Worst EU Lobby Awards (WLA) ein Bezugspunkt für all jene geworden, die sich für die Offenlegung von Lobbypraktiken in Brüssel interessieren. Durch die Awards können die Organisatorinnen und Organisatoren über schmutzige und verborgene Lobbyarbeit, Interessenkonflikte und Greenwashing informieren. Mit Erfolg: In Brüssel ansässige Journalisten fragen immer öfter nach dem Event und die Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der öffentlichen Abstimmung ist über die Jahre ständig gewachsen. Das zeigt eindeutig das Interesse der europäischen Öffentlichkeit an mehr Transparanz.
Organisatoren der Worst EU Lobbying Awards 2010
Corporate Europe Observatory, einer Recherche- und Kampagnengruppe, die daran arbeitet, privilegierte Zugänge und Einflussnahme von Firmen und ihrer Lobbygruppen in der EU-Politik offenzulegen und zu bekämpfen. Dieser Einfluss von Konzernen auf die EU-Entscheidungsgremien gipfelt in einer Politik, die soziale Ungerechtigkeiten verschärfen und die weltweite Zerstörung der Umwelt massiv beschleunigen.
Friends of The Earth Europe, das sich für nachhaltige und gerechte Gesellschaften und für den Umweltschutz einsetzt. Der Verband vereint über 30 nationale Organisationen mit tausenden Lokalgruppen unter einem Dach und ist Teil der weltgrößten Graswurzel-Umweltbewegung, Friends of The Earth International.
LobbyControl, einer zivilgesellschaftliche Initiative, die sich im Sinne einer lebendigen und offenen Demokratie für Beschränkungen und Transparenz beim Lobbyismus einsetzt. Sie beobachtet Einflussstrategien, Machtstrukturen und Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel und klärt über die Arbeit von Denkfabriken sowie die Beeinflussung der Medien auf.
Spinwatch, einer unabhängige Non-Profit-Organisation, welche die Rolle von PR und Meinungsmache in der heutigen Gesellschaft beobachtet. Seit ihrer Gründung 2004 setzt sich Spinwatch auf ihrer Website und durch Kampagnen für ein besseres Verständnis von PR, Propaganda und Lobbying ein. Das erreicht die Organisation auch durch Medienauftritte, Buch- und Pamphletveröffentlichungen, “Spinwalks” sowie durch investigative Berichte.
Klimapartner
Oxfam ist eine globale Bewegung, die sich die langfristige Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit zum Ziel gesetzt hat. Durch die direkte Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaftenwidmet sich Oxfam der Aufgabe, die Mächtigen zu beeinflussen, damit die Armen ihre Lebensumstände verbessern können und an Entscheidungen beteiligt werden, die sie selbst betreffen. Kampagnen von Oxfam richten sich auf diejenigen Maßnahmen der Politik, die Armut aufrecht erhalten und fördern – wie der Klimawandel, weil er die Armen der Gesellschaft zuerst und am härtesten trifft. Mehr…
Climate Action Network Europe (CAN-E) ist anerkannt als Europas führendes Netzwerk in Klima- und Energiefragen. Mit 129 Mitgliedern in 25 europäischen Staaten, vereint CAN-E Stimmen, um gefährlichen Klimawandel zu verhindern und nachhaltige Energien und Umweltpolitik in Europa zu fördern. Mehr…
Die World Development Movement (WDM) setzt sich für ökonomische Gerechtigkeit ein. Diese beinhaltet das Recht ärmerer Gemeinschaften, ihren eigenen Weg aus der Armut zu finden und schädlicher Politik ein Ende zu bereiten, die den Profit vor Mensch und Umwelt setzt. Die WDM redet mit Entscheidungsträgern, organisiert öffentliche Kampagnen und recherchiert kompetent, um die Situation der Ärmsten auf der Welt zu verbessern. Das WDM untersucht und veröffentlicht politische Maßnahmen und Unternehmenshandeln, die verletzliche Gesellschaften Schaden zu verfügen sowie Menschen in der Armut gefangen halten, und wirkt diesen entgegen. Mehr…
Partner für “Finanzen”
Die “Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens (Attac)” wurde 1998 in Frankreich gegründet und ist eine internationale Organisation und ein Netzwerk innerhalb der globalen Gerechtigkeitsbewegung mit aktiven Gruppen in mehr als 40 Ländern. Attac kämpft gegen neoliberale Globalisierung und arbeitet mit gemeinsamen Kräften daran, soziale, ökologische und demokratische Alternativen zum Globalisierungsprozess zu finden. Attac steht für die Regulierung von Finanzmärkten, die Schließung von Steueroasen, die Einführung globaler Steuern, um globale öffentliche Mittel zu finanzieren sowie die Erlassung der Staatsschulden von Entwicklungsländern und Gerechtigkeit bei Handelsrichtlinien. Mehr…
Die World Development Movement (WDM) setzt sich für ökonomische Gerechtigkeit ein. Diese beinhaltet das Recht ärmerer Gemeinschaften, ihren eigenen Weg aus der Armut zu finden und schädlicher Politik ein Ende zu bereiten, die den Profit vor Mensch und Umwelt setzt. Die WDM redet mit Entscheidungsträgern, organisiert öffentliche Kampagnen und recherchiert kompetent, um die Situation der Ärmsten auf der Welt zu verbessern. Das WDM untersucht und veröffentlicht politische Maßnahmen und Unternehmenshandeln, die verletzliche Gesellschaften Schaden zu verfügen sowie Menschen in der Armut gefangen halten, und wirkt diesen entgegen. Mehr…
Partner in der Öffentlichkeitsarbeit
38 degrees ist eine basisgetriebene Kampagnen-Gemeinschaft aus über 175.000 Bürgern Großbritanniens. Die Mitglieder von 38 Degrees setzen sich gemeinsam für ein faireres, grüneres und demokratischeres Großbritannien ein. Im Mai 2010 halfen Tausende Mitglieder von 38 Degrees dabei, die Regierung Großbritanniens zu Versprechen für schärfere Regulierungen für intransparentes Lobbying zu überreden. Mehr…
Campact repräsentiert ein immer dichter werdendes Netzwerk von Menschen, das aktiv wird, sobald politische Entscheidungen in Bedrängnis von außen geraten. Campact erreicht viel durch das Versenden von Emails und Faxen oder durch Anrufe, um gegen organisierte Lobbyarbeit die Stimme zu erheben. Campact ermöglicht es Menschen, sich politisch zu engagieren, obwohl diesen dafür aufgrund ihres Studiums, ihres Jobs oder ihrer Familie eigentlich die Zeit fehlt. Mehr…