BusinessEurope

Worst Climate Lobbying

Der mächtige Unternehmerverband ist nominiert für aggressive Lobbyarbeit, um effiziente Klimaschutzmaßnahmen der EU zu verhindern – während er vorgibt, den Klimaschutz zu unterstützen.

Offiziell unterstützt der Unternehmerverband BusinessEurope die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich hat er aber aktiv EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen untergraben. Während die Lobbygruppe vorgab, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, hat sie hauptsächlich für die energieintensivsten Unternehmen, die Öl-, Stahl- und Chemieindustrie, Lobbyarbeit betrieben – indem es effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert hat.

„Die wahre Macht in Europa geht nicht von Abgeordneten oder ungewählten Beamten aus, sondern von männerdominierten Konzernen“, schrieb letztes Jahr ein Journalist. „Klicken Sie auf die Homepage von BusinessEurope – die europäische Dachorganisation für Großkonzerne – und werfen Sie einen Blick auf deren Strategiepapiere. Wenn Sie diese dann mit den Aussagen der europäischen Kommission zu den selben Themen vergleichen und dabei wesentliche Unterscheide finden, verdienen Sie eine größere Belohnung als ich sie zu geben imstande wäre.“
BusinessEurope ist die „Stimme der Wirtschaft in Brüssel“ und gibt vor, die europäischen Klimaambitionen – für eine Wirtschaft, die auf der effektiven Nutzung erneuerbarer Energien beruht – zu unterstützen. In Wahrheit hat sie die Bemühungen bestimmter Industrien angeführt, die EU-Pläne für eine stärkere CO2-Reduktion, nämlich auf 30% statt 20% bis 2020, zu verhindern.
BusinessEurope hat mit Schwesterorganisationen wie der Alliance for a Competitive European Industry (ACEI) und der Alliance of Energy Intensive Industries zusammen gearbeitet, um die energieintensiven Sektoren zu schützen, die am meisten tun müssten, um sich an das neue Reduktionsziel ihrer Emissionen anzupassen – wie die Gruppe der chemischen Industrie (CEFIC), der Eisen- und Stahlbranche (Eurofer) und der Zement-Industrie (CEMBUREAU).
BusinessEurope steht mit dieser Lobbyarbeit im klaren Widerspruch zu einigen ihrer eigenen Mitglieder: Großunternehmen wie Vodafone und Deutsche Telekom, die eine Erhöhung des Ziels auf 30% begrüßen. Außerdem widerspricht das Vorgehen von BusinessEurope eindeutig den Forderungen der „EU Corporate Leaders Group On Climate Change“ (Gruppe führender EU-Unternehmen für den Klimaschutz), der einflussreiche Unternehmen wie Philips, Unilever und Tesco angehören.
Im Zuge ihres Lobbyings malte BusinessEurope maßlos übertriebene Arbeitsplatzverluste in Europa sowie ein „Carbon leakage“ (die Vermehrung von Ausstößen außerhalb einer Region als direkte Folge von politischen Entscheidungen, die Emissionen in dieser Region zu begrenzen) an die Wand. Berichte der International Energy Agency (IEA) und des OECD zeigen, dass die Panikmache der Industrie die EU dazu brachte, die Pläne für den europäischen Emissionshandel entscheidend zu beschneiden. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach kürzlich davon, dass die Ambitionen für das Emissionshandelssystem „aus Sorge um die Wettbewerbfähigkeit einigermaßen untergraben wurden“.
Das Resultat: Mehr als drei Viertel der produzierenden Industrie Europas erhält freie Verschmutzungszertifikate bis mindestens 2020.
Die Mitglieder von BusinessEurope haben sich ins Zeug gelegt, auch außerhalb Europas Klimaschutzregulierung zu verhindern. Als die EU die Erwägung eines 30%-Ziels ankündigte, warnte BusinessEurope, dass ein Wert über 20% „das falsche Signal“ senden würde. Mitglieder wie Shell, Solvay, Bayer und BASF haben Aktivitäten zum Klimaschutz durch ihre jeweiligen transatlantischen Wirtschaftsverbände auch in den USA bekämpft. Am Ende waren sie erfolgreich: Das Vorhaben der EU, mehr CO2 zu reduzieren, ist gescheitert.