RWE (npower)

Worst Climate Lobbying

Nominiert, weil der Energieriese sich ein umweltfreundliches Image verpasst und zugleich Lobbyarbeit betreibt, um seine schmutzigen Kohle- und Ölkraftwerke offen zu halten.

Der Energiekonzern RWEnpower, die Tochterfirma des deutschen Energieriesen RWE, stellt sich gern als grünes Unternehmen dar. RWE hat teure, europaweite Werbekampagnen in Auftrag gegeben, die kleine, als grün zertifizierte Modellprojekte in den Vordergrund stellen. Der Konzern behauptet, Marktführer auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu sein – mit dem Slogan „RWE – the energy to lead“. In Wahrheit setzt RWE alles daran, seine schmutzigen Kohle- und Ölkraftwerke am Laufen zu halten.

RWE hat bei zwei Schlüsselprojekten der EU-Gesetzgebung massiv Lobbying betrieben – der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (Large Combustion Plant-Richtlinie, LCPD) und der Richtlinie über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive IED), welche die LCPD ablöste und im Juli 20010 verabschiedet wurde. Beide Richtlinien befassen sich mit der Reduktion einiger der größten Schadstoffe (wie Schwefel und Stickstoffoxid), wobei sie indirekt auch einen Effekt auf die Kohlenstoffdioxidemissionen haben.
In Großbritannien betrieb RWE Lobbyarbeit, um im Rahmen der LCPD Laufzeitverlängerung für zwei veraltete Ölkraftwerke zu erreichen. Obwohl die Richtlinie eine Reduktion der Emission von Schwefel und Stickstoff sowie Verbrennungsrückständen vorsieht, behauptete RWE, die Richtlinie untergrabe die „Flexibilität der Elektrizitätsversorgung“ und würde gleichzeitig „der Umwelt keinen Nutzen“ bringen.
Das Unternehmen warnte, dass es spätestens im Jahr 2015 zu Versorgungslücken in Großbritannien kommen könnte, wenn die Schließung der Anlagen nicht verschoben würde, da Großbritannien angeblich Energieerzeugungskapazitäten fehlten. Dabei war die Möglichkeit einer Versorgungslücke sehr umstritten – während die Regierung Großbritanniens in Brüssel RWEs Argumente unterstützte, verleugnete sie das Risiko einer Versorgungslücke in den heimischen Medien.
Diese Kampagne war letztlich nicht erfolgreich. RWE konzentrierte sich infolgedessen auf die IED-Richtlinie. Hier arbeitete das Unternehmen mit britischen Lobbygruppen wie der „Association of Electricity Producers (AEP)“ und der „Confederation of British Industry (CBI)“ zusammen, um britische Politiker zur Lockerung der vorgeschlagenen Emissionsreduktionen zu bewegen und damit fossile Brennstoffanlagen offen zu halten.
Den Erfolg der Lobbyarbeit der Industrie belegen Aussagen David Porters, Vorsitzender der AEP: Hatte er die IED-Richtlinie im Jahr 2008 noch als „furchteinflößendes Beispiel schlechter Regulierung“ bezeichnet, war er im Juli 2010 mit der Richtlinie plötzlich „zufrieden“.
RWE arbeitete auch mit anderen Energielieferanten und Lobbygruppen in Brüssel zusammen, um die Schadstoffbegrenzung aufzuschieben. Beispielsweise fragte die gemeinsame Einladung mehrerer Akteure, darunter RWE, zu einer Veranstaltung im EU-Parlament, ob die Richtline zur „Hemmung der Industrieemissionen oder der EU-Industrie selbst“ gedacht sei.
Schließlich gab man in der EU der intensiven Lobbyarbeit britischer Energiekonzerne nach: Kohlekraftwerke müssen nun der Richtlinie zufolge ihre Emission nicht eindämmen, solange sie garantiert bis 2023 abgeschaltet werden – deutlich später als ursprünglich geplant. Sogar offen bleibenden Werken wurden Extra-Laufzeiten von bis zu drei Jahren gewährt, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Das heißt, die Unternehmen können weiter von ihren umweltbelastenden „Melkkühe“ profitieren anstatt in saubere Energien zu investieren.
Der deutsche FDP-Politiker Holger Krahmer, der in den Verhandlungen das Europäische Parlament vertrat, bezeichnete die Ausnahmeklauseln für Kohlekraftwerke als „europäische Tragödie“.