Piia-Noora Kauppi, Europaabgeordnete

Piia-Noora Kauppi, Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP) für die konservative Partei Finnlands, ist seit dem Jahr 1999 Mitglied im einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), der sich mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigt. Während ihrer Parlamentstätigkeit pflegte Kauppi enge Beziehungen zu Lobbyisten der Großbanken. Dabei unterstützte sie diese Lobbygruppen erfolgreich beim Werben für einen Laissez-Faire-Ansatz, der so geringe und schwache Regulation wie möglich vorsah. Außerdem führte sie den Vorsitz im European Parliamentary Financial Services Forum, das Europaabgeordnete und Lobbyisten zusammenbringt und den große Banken als Lobbyplattform dient.

Im Jahr 2005 berichtete das Wall Street Journal, dass Frau Kauppi der Banken-Lobby dabei half, die EU-Regeln für Geldwäsche zu verwässern, und “Änderungsanträge einbrachte, die Wort für Wort vom European Banking Industry Committe übernommen waren”. EBIC ist Teil des European Parliamentary Financial Services Forum. Am 1. Januar 2009 (sechs Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament) wird Kauppi diesen Interessenskonflikt auf die nächste Stufe heben: sie schlüpft durch die Drehtür und wird Geschäftsführerin der Federation of Finnish Financial Services, einer Lobbygruppe von Banken und Versicherungen. Kauppis neuer Arbeitgeber kündigte den Vertrag im Juni 2008 voller Stolz an und strich in einer Pressemitteilung besonders Kauppis “effektives Netzwerk von Kontakten sowohl in Finnland als auch der EU” heraus.

Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, setzte Kauppi ihr aktives Treiben in den Debatten des Europaparlaments zu Finanzmarktfragen fort. Im September sprach sich Kauppi gegen neue Regeln für den Finanzsektor aus, die über das hinausgehen, was es auf nationalstaatlicher Ebene bereits gibt. Sie versäumte, ihre Parlamentskollegen über ihre Verbindungen – und ihren zukünftigen Job – mit der Finanzdienstleistungsbranche zu informieren.

Welche Interessen verfolgte Kauppi in den Debatten: Die der europäischen Öffentlichkeit oder die ihres neuen Arbeitgebers? Im dramatischen Kontext der sich beschleunigenden globalen Finanzkrise und dem Ruf nach härteren Regeln für den globalen Finanzmarkt und Unternehmen, stellt sich die Frage, ob Kauppi zugetraut werden kann, gerade diejenigen zu regulieren, für die sie bald Lobbyismus betreiben wird. Wäre es nicht klüger von ihr gewesen, wenn sie sich von Debatten und Entscheidungsprozessen fernhielte, die die Interessen ihres baldigen Arbeitgebers betreffen?

Kauppi steht für den wachsenden Trend, dass Europaabgeordnete von Lobbygruppen und Lobbyagenturen der Wirtschaft abgeworben werden. Diese trauen den Abgeordneten zu, sich Zugang zu den Entscheidungsträgern zu verschaffen. Anders als im US-Kongress gibt es auf europäischer Ebene keine “Abkühlungsphase”, die die Abgeordneten darin hindert, vom Parlament geradewegs durch die “Drehtür” in einen Lobbyjob zu wechseln. Momentan müssen sie lediglich finanzielle Interessen angeben und es gibt keine zusätzlichen Regeln, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Stimmen Sie für Piia-Noora Kauppi, wenn sie darüber besorgt sind, dass Europaabgeordnete nahtlos zu Wirtschaftslobbyisten werden!

Weitere Informationen :

In Europe, Finance Lobby Sways Terror-Funding Law – Legislators With Close Ties To Industry Water Down Money-Laundering Rules, Glenn R. Simpson, Wall Street Journal, 24 May 2005.

Piia-Noora Kauppi takes the helm at Federation of Finnish Financial Services, press release Federation of Finnish Financial Services, 25 June 2008.

Situation of the world financial system and its consequences on the European markets (debate), Minutes Plenary Session European Parliament, Wednesday, 24 September 2008 – Brussels.

Reaction to Piia-Noora Kauppi’s nomination, e-mail by Kauppi’s political assistant Susanna Karlsson, dated 30 October 2008.

Response from Worst EU Lobbying Awards organisers, 11 November 2008.

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