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<<< Rückkehr zur Kandidatenliste mit dem “Zurück”-Button ihres Browsers. Das Deutsche AtomforumNominiert für den Mißbrauch der öffentlichen Sorge um den Klimawandel zur Imagepflege für die Atomenergie.Hinter dem scheinbar rührenden Slogan “Deutschlands ungeliebte Klimaschützer” steckt das Deutsche Atomforum, die Lobby der deutschen Energiekonzerne und Hersteller von Atomanlagen. Mit diesem Slogan, der sich wie ein Aufruf für mehr Sympathie gibt, startete ihre Greenwash-Kampagne im Frühjahr 2007. Die Kampagne enthielt Anzeigen in wichtigen Leitmedien, Poster, Broschüren in verschiedenen Zeitschriften und eine Webseite mit der schamlosen Adresse www.klimaschuetzer.de. Der Slogan maskiert eine finstre Kampagne, die das Image der Atomenergie aufpolieren soll. Sie zielt darauf ab, Atomenergie als saubere Energiequelle für die Zukunft darzustellen und die Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke in Deutschland zu verzögern. Die Botschaft wird unterstützt durch schöne Naturbilder: unverschmutzt und unverdorben, mit zufriedenen Menschen oder Schafen vor dem Hintergrund eines scheinbar gutartigen alten Atomkraftwerks, den Eindruck einer wunderbaren Harmonie erweckend. Die Kampagne ist ein herausragendes Beispiel für europaweite Bemühungen der Atomlobby, den Klimawandel für die Imagewerbung der Atomenergie zu instrumentalisieren. Wenn Sie eine gesunde Portion Zynismus für diese Verzerrung der Atomkraft übrig haben, dann zeigen Sie dem Deutschen Atomforum, wie „ungeliebt“ es wirklich ist, und stimmen für es ab! Weiterführende InformationenFotomotive und die Broschüre, Deutsches Atomforum. Kommentare1349 Jürgen Rüttgers – Geldwäsche Mafia Boss von Ivan Zilic angezeigt 14 June 2010: Dipl. Ing. Ivan Zilic Meister-Gerhard-Str. 17 D – 50674 Cologne http://www.ivan-zilic.de Republik Österreich / Bundesministerium für Inneres Meldestelle Geldwäsche Josef Holaubek Platz 1 A – 1090 Wien Cologne: 01.06.2010 Strafanzeige gegen die Deutsche Geldwäsche Mafia um meinen Steuerberater Günther Hans-Joachim Meyer, sowie seine Frau Renate Doris Elke Meyer, geb. Janotte, 1. STEUCON AG Limited, 2. NEUSTART AG Limited, 3. TREUMANDAT AG Limited, 4. INKASSO AG Limited, 5. FAIR PLAY AG Limited: Flat B56 Earls Aveneu, Folkestone CT20 2HB Kent, United Kingdom, 4. TREUART AG; Industriestrasse 40, 8302 Zürich-Kloten, Schweiz, u. a. Jürgen Rüttgers, Chef der Geldwäsche Mafia, und Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Stadttor 1, D – 40219 Düsseldorf, , Deutschland, meinen Anwalt Prof. Dr. Kurt Bartenbach, IUROPE – CBH Kanzlei, Schützenbahn 60, D – 45127 Essen sowie Bismarkstr. 11 – 13, D – 50672 Köln, den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Fa. Ford Werke AG/GmbH Albert Caspers, Maarweg 13, D – 50259 Pulheim – Stommeln, Deutschland, den Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Köln, Bernhard Mattes, die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswita Müller-Pieppenkötter, Martin-Luther-Platz 40, D – 40212 Düsseldorf, die frühere Deutsche Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Deutschland, die Victoria Versicherung AG, Christian Diedrich, Victoriaplatz 1, D – 40198 Düsseldorf, die Sparkasse Köln Bonn, Artur Grzesiek, Hahnenstrasse 57, D – 50667 Köln, den Direktor der LGT Lichtenstein, Stefan Ruoss, Herrengasse 12, FL – 9490 Vaduz, Fürstentum Lichtenstein, HSBC Private Bank (Suisse) SA, Paradeplatz 5, CH – 8027 Zürich, Targobank AG & Co. KGaA (Citibank), den Head of Portfolio Management – Credit Department, Jacek Sobczyk, Kasernenstr. 10, D – 40213 Düsseldorf, EGAG Company Ltd., Adrianus W.A.J. van den Elshout, Adrian van der Wouden, Room 337, 3rd Floor, South China C.S. Bldg., 13-17 Wah Sing Street, Kwai Ching, NT Hong Kong, HSBC Hong Kong, 1 Queen’s Road Central, Hong Kong SAR, China (Swift.: HSBCHKHH, Bank Code 004, Account nr. 178-696647-838). HSBC, Königsallee 21/23, D – 40212 Düsseldorf, HSBC Group Head Office, HSBC Holdings plc, 8 Canada Square, GB – London E14 5HQ, die Veneto Banka d.d. Vilim Pasaricek, A. StarÄevića 1, 49000 Krapina, Kroatien, die VENETO BANCA HOLDING scpa, Flavio Trinca, Piazza G.B. Dall’Armi, 1 – 31044 Montebelluna (TV), Italien, 19. die Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. Belgrad, Bozo Span, Daniel Lobnik, Christian Messner, Dr. Miodrag Vujovic i Vlado Jamsek. Goce Delceva 44, 11070 Novi Belgrad, Serbien,20. die Hypo Alpe Adria Bank International AG, Franz Pinkl, Domgasse 5, A – 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Austria, die Soafrad Engineering Ltd, 11, Kyriakou Matsi, NikisCenter, office 303, 1082 Nicosia, Cyprus, Vera Kovacevic, Telefon Nr.: 00381 11 22 898 20, Belgrad, Serbien, Vladislava Joncic, Alekse Nenadovica 32, Belgrad, Serbien, Rechtsanwältin Danica Grubisic, Milosa Pocerca 17, Belgrad, Serbien, die Nordea Bank AB, Box 1114, Rademachergatan 8, 63180 Eskilstuna, Schweden, die Nordea Bank, Hans Dalborg, Smålandsgatan 17, SE – 10571 Stockholm, wegen: durch mit Deutschem Nazi – Standesrecht organisierter Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität, Urkundenfälschung, Betrug, mehrfacher Mordversuchen, Morddrohungen, erlassen der Polenstrafrechtsverordnung (Artikel 20 und 92 GG) sowie die vorsätzliche Einführung des Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln für Artfremde Bevölkerungsgruppen wie Polen, Russen, Türken, Juden, Neger, Muslimen, Zigeuner, u. a. gegen mich – Dipl. Ing. Ivan Zilic seitens des Ministerpräsidenten des Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers sowie u. a. durch die hier aufgeführten Personen. Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers ist Chef der Geldwäsche Mafia. Er hat alles unternommen, damit ich aus meinen abgeschlossenen Verträgen mit der Fa. Black & Decker und der Fa. Ford, sowie den Schadensersatzforderungen gegen die Victoria Versicherung, nichts erhalte. Zuerst hat Jürgen Rüttgers in Zusammenarbeit mit der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswita Müller-Pieppenkötter, der frühere Deutsche Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, den Richtern Frau Bock, Dr. Fabricius, Arbeitsgericht Köln, meine früheren Anwaltskanzlei Loschelder und CBH Köln, den Richtern Luhmer und Baumgarten Amtsgericht Köln, dem Präsidenten des Amtsgericht Köln Johannes Schultz, Staatsanwältin Frau Barbara Müller Staatsanwaltschaft Köln, u. a. das Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln für Artfremde Bevölkerungsgruppen wie Polen, Russen, Türken, Juden, Neger, Muslimen, Araber, Zigeuner, u. a. eingerichtet und mich nach Polenstrafrechtverordnung (Artikel 20 und 92 GG) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Beleidigung der Richter verurteilen lassen. Das Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln hat Jürgen Rüttgers gegen mich eingeführt, ohne Erlaubnis der UNO, der Europäische Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und den Alliierten Besatzungsmächten. 1953 – Sieg der Nazis40. Deutscher Juristentag – Ablehnung der Einführung der Demokratie durch die Deutsche Juristen Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder: “….Es gibt keine “Rechtsprechende Gewalt”….in der Demokratie des Grundgesetzes….” Prof. Dr. Schmidt: “….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erscheinungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann.“40. Deutscher Juristentag, öffentlich-rechtliche Abteilung: „Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?“ Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.2006 Aus dem Text: “….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren…..Anfängen zurückverfolgen….” Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft 2007 Aus dem Text: “….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als “nachgeordnete Behörden”, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….” Deutscher Richterbund Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie bedeutet Kontrolle von Macht und das heißt natürlich Kontrolle der Regierung. Diese Kontrolle findet aber offenkundig nicht statt.” Karl Nolle, Landtagsabgeordneter – Rede vor dem Sächsischen Landtag vom 05.02.2004 Um die kriminellen Handlungen der deutschen Parteijustiz zu rechtfertigen, wird der wertlose Artikel 97 GG (Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen) vorgeschoben. Nachweislich werden nur die von den Nazis zwischen 1933 und 1937 eingeführten Rechtsbeugenden Artikel 20 und 92 des Grundgesetzes, von der deutschen Parteijustiz, angewandt. Damit Deutschland sich einen demokratischen Staat nennen kann, müssen die beide Artikel 20 und 92, die aus der Nazi-Zeit stammen, aus dem Grundgesetzes gestrichen werden. Regierungsamt (Executive) und Bundestagsmandat (Legislative) müssen getrennt werden. Das bedeutet die Regierungsamtsträger müssen ihre Mandate im Bundestag niederlegen. Die Justiz muss Unabhängig sein. Heute untersteht die Justiz (Judicative) der Regierung (Executive). Die Staatsanwaltschaft und die Richter untersteht dem Justizministerium. Die Polizei untersteht dem Innenministerium. Was die richterliche Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz. Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland – seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen. Seit 1933 kontrolliert die Industrie über die Lobby die Regierung. Solange die Legislative, Judikative sowie Exekutive nicht voneinander getrennt sind, kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht einen demokratischen Staat nennen.Damit steht fest, Deutschland hat eine Industrie-Lobby Diktatur. I. Einigung mit der Fa. Ford 1998 habe ich in meiner Freizeit bei der Fa. Black & Decker in Gießen / Deutschland das Zilic – Lichtbogenschweißverfahren erfunden. Dieses habe ich meinem damaligen Arbeitgeber der Fa. Ford am 03.11.1998 in einer offiziellen Präsentation vorgestellt und am 13.11.1998 schriftlich als Projekt Nr. 10915594 zur Einführung in die Produktion angeboten. Mein Zilic – Lichtbogenschweißverfahren sollte das konventionelle Punktschweißverfahren ersetzen.Am 10.11.1998 hat mir die Fa. Black & Decker zur Erstellung und Lieferung meiner Anlagen sowie meiner Halter ein Angebot unterbreitet.Am 24.03.1999 hat die Fa. Ford mit mir den Vertrag, zur Lieferung meiner Anlagen und Einführung meines Verfahrens in die Ford-Produktion, unterschrieben. Die Basis war das Angebot der Fa. Black & Decker.Am 15.05.1999 habe ich auf der Basis des Vertrages meine von der Fa. Black & Decker gefertigten Anlagen bei der Fa. Ford in die Produktion eingeführt.Dafür erhielt ich einen „Award of Excellence“ von Ford Vice President European Manufacturing Operations Herr Rolf Zimmermann.Als ich wegen der vertraglich festgelegten Zahlung nachfragt habe, erhielt ich im August 2003 eine Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung eines Mitarbeiters seitens des Ford Vorstandes.Da entschloss ich mich die Fa. Ford zu verlassen und die Zahlungen aus meinen Verträgen gegen die Fa. Ford und die Fa. Black & Decker auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen.Nach einjähriger Auseinandersetzung zwischen mir, Dipl. Ing. Ivan Zilic und der Fa. Ford, am Landgericht Düsseldorf (Az.: 4a O 484/04, Az.: 4b O 196/05 und Az.: 4b O 487/05) wurde am 31.01.2006 auf Vermittlung des Richters der 4b Kammer Dr. Kühnen ein Vergleich erzielt. Die Fa. Ford muss die Summe von 800 Millionen Euro für die Nutzung meiner Erfindung Patent Nr.: DE 10 2004 026 929 von 1999 bis 2004 zahlen. Beweis 1: Eidesstattliche Versicherung A. Fessel Der Vergleich wurde durch einen Schutzbrief vom 20.10.2005 von mir erzwungen. Wegen dem Schutzbrief wurde ein Schlichtungstermin am 31.01.2006 durch die Richter des Landgerichts Düsseldorf; Herr Kühnen, Herr Schmidt, Frau Voß, Frau Klepsch, einberaumt.Schon vor dem Schlichtungstermin, im November 2005, bot mir die Fa. Ford, über meine Anwälte Prof. Dr. Bartenbach, Michael Knipp, Eckhard Funke, Mesut Darici, einen Vergleich an.Ich nahm diesen Vergleich an, aber die von der Fa. Ford gezahlte Summe, wollten meine Anwälte nur in Maastricht / Niederlande an mich auszahlen. Ich lehnte diesen Vorschlag ab. Ich verlangte die Auszahlung in Deutschland, was meine Anwälte ablehnten. Dadurch platzte der Deal. Weil die Anwälte Michael Knipp, Mesut Darici und Eckhard Funke das Geld nicht an die Fa. Ford zurückzahlen wollten, landeten sie im Bochumer Gefängnis mit dem Vorwand Mitglieder einer Autoschieberbande zu sein.Nach dem Schlichtungsverfahren am 31.01.2006, zahlte die Fa. Ford Werke GmbH, an meine Anwälte Prof. Dr. Bartenbach, Stefan Specks, Susanne Sicher, weitere 800 Millionen Euro. Seit dem 31.01.2006 weigern sich mein Anwälte mir meine 800 Millionen Euro auszuzahlen. II. Die offizielle Einführung des Nazi – Sondergericht am Amtsgericht Köln durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers:Meine Stufenklage Az.: 4a O 484/04 vom 20.12.2004 am Landgericht Düsseldorf gegen die Fa. Ford wurde am 11.04.2005 Az.: 15 Ca 3184/05 am Arbeitsgericht Köln zugelassen.Am 23.06.2005 hat der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mit der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Müller-Pieppenkötter, nach dem deutschen Gemeinrecht für Fremdvölkische (Türken, Russen, Polen, Juden, Neger, Arabern, Muslime, Zigeuner, usw.),über die Richter Frau Bock und Dr. Fabricius, am Arbeitsgericht Köln, und der Loschelder Kanzlei ein Polenenteignungsverfahren nach Artikel 20 GG gegen mich eingeleitet. Keiner der Richter hatte mich bis dahin gesehen, noch mit mir gesprochen. Beweis 2: Handschriftliche Anfrage, vom 23.06.2005, zur Prüfung über meine Prozessfähigkeit als Fremdvölkischer Untermensch seitens der Richterin Frau Bock. Beweis 3:Schriftliche Anfrage, vom 23.06.2005, über meine Prozessfähigkeit als Fremdvölkischer Untermensch seitens des Richter Dr. Fabricius, an die für ihn unbekannte und für das Arbeitsgericht Köln nicht zugelassene Kölner Loschelder Kanzlei. Nachdem ich dies als Beleidigung mir gegenüber, durch die Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius vorgetragen habe, wurde ich durch die Oberstaatsanwältin Frau Müller verklagt. In der Klage, vertritt die Oberstaatsanwältin Frau Müller die Meinung, dass die wissentliche rassistische Äußerung mir gegenüber, ich Ivan sei ein Untermensch, sowie die Einschüchterungsmethode der Richter, Frau Bock, Dr. Fabricius, die gängige Praxis in der Deutsche Justiz ist. Daher hält Sie meine Aufregung für absolut unverständlich. Beweis 4: Anklageschrift Az.: 74 Js 428/06 der Oberstaatsanwältin Frau Müller. Richter Luhmer vom Amtsgericht Köln hat die Klage gegen mich Az.: 539 Ds 303/07 am 01.06.2007 zugelassen und mir 7 Tage für die Erwiderung eingeräumt. Damit hat Richter Luhmer mit der Oberstaatsanwältin Frau Müller, die Nazi – Gleichschaltungsmaßnahmen am Sondergericht des Amtsgericht Köln gegen mich offiziell eingeleitet. Wegen der Einrichtung des Nazi – Sondergerichts am Amtsgericht Köln, habe ich am 05.10.2007 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen den Richter Luhmer erhoben. Den Richter Luhmer habe ich am 06.10.2007 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und die Klage Az.: 2b O 208/06 vom 09.10.2007 beim Landgericht Düsseldorf, gegen ihn eingeleitet. Dadurch wurde Richter Luhmer aus dem Verfahren ausgeschlossen. In der mündlicher Verhandlung am 10.10.2007 hat der Rechtsanwalt Herr Palm, den ich zum Amtsgericht Köln mitgebracht habe, das Mandat mir gegenüber um 10.50 Uhr in der Cafeteria des Amtsgericht Köln, zehn Minuten vor der Verhandlung, niedergelegt mit der erpresserischen Begründung, Zitat: „Ich kann Sie vor dem Gericht nicht vertreten, da Sie nicht bereit sind, sich bei den Richtern Dr. Fabricius und Frau Bock vom Arbeitsgericht Köln, zu entschuldigen. Ihr Verfahren ist von Raum 247 in den Hochsicherheitstrakt auf Raum 16 ausgesondert worden.“ Beweis 5: Zeugin Frau A. Fessel Da der Richter Luhmer gleichzeitig im Raum 247 über 15 Verhandlungen hatte, konnte der anwesende Richter nicht Richter Luhmer sein. In der Verhandlung am 10.10.2007 um 11 Uhr habe ich dieses Mal den unbekannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mündlich abgelehnt. Er nahm den Befangenheitsantrag an und meinte, Zitat: „Wie Sie wollen, heute um 14 Uhr geht es weiter mit dem Richter Herrn Baumgarten.“ Um 14 Uhr am selben Tag des 10.10.2007 saß der von mir abgelehnte unbekannte Richter, statt der von ihm angekündigte Richter Baumgarten wieder da. Als Erstes fragte er mich, Zitat: „Haben Sie keinen Anwalt?“ Ich antwortete, Zitat: „Ich habe keinen Anwalt. Ich werde mich selbst weiter vertreten. Wo ist der neue Richter Herr Baumgarten den sie mir angekündigt haben,“ fragte ich den unbekannten Richter. „Er war nicht zu erreichen“, aber es reicht wenn ich Ihnen das Schreiben im voraus übergebe,“ antwortete der unbekannte Richter. Der unbekannte Richter übergab mir ein von ihm selbst angefertigtes Schreiben (Beschluss). Das entlastende Schreiben (Beschluss) für den Richter Luhmer wurde von dem Richter Baumgarten wissentlich weder angefertigt noch unterschrieben. Auf meine Frage nach seinem Namen, sowie dem der unbekannten Staatsanwältin, meinte der unbekannte Richter, Zitat: „Das geht Sie nichts an.“ Die Vertreterin der Oberstaatsanwältin Frau Müller am Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln stellten übereinstimmend mit meinem Anwalt Marcus Palm sowie dem unbekannten Richter des Sondergerichts, dass von den Richtern des Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius nach dem deutschen Verfassungsrecht gegen mich angewandte Fremdvölkische-, sowie Judenverfolgungsgesetz (Artikel 20 GG), nach gesundem Volksempfinden, (der Aufstieg der „Tüchtigen“ durch „Kampf und Auslese“)der richtige Ton für die Türken, Neger, Russen, Polen, Muslime, Zigeuner, Juden, usw. ist.Für die Beleidigung durch die Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock und Dr. Fabricius, dass ich ein Fremdvölkischer Untermensch bin, wurde ich, am Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln, nach „völkischen Rechtsempfinden des unbekannten Richters“ zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Beweis 6: Urteil Meine Ablehnung vom 06.10.2007 des Richter Luhmer sowie die Beschwerde vom 16.10.2007 über das Nazi – Fremdvölkische Sondergerichtsverfahren des Amtsgericht Köln hat der Vertreter der Präsident Dr. Laumen des Amtsgericht Köln am 19.10.2007 als rechtzeitig eingegangen beantwortet. Zitat.: “Ich habe zur Aufklärung des Sachverhalts die Verfahrensakten angefordert und Ihre Eingabe dem Abteilungsrichter mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.“ Beweis 7: Schreiben vom 19.10.2007 des Präsidentenvertreter des Amtsgericht Köln Dr. Laumen. Statt der verlangten Aufklärung des Vorganges und der angeforderten Stellungnahme, vom 19.10.2007 des Vertreters des Präsidenten des Amtsgericht Köln Herr Dr. Laumen, kam der dreiste Beschluss des Abteilungsrichters Herr Luhmer. Zitat: “Der als Berufung gegen das Urteil des 10.10.2007 ausgelegte Schriftsatz des Verurteilten ist erst am 22.10.2007 beim Amtsgericht Köln eingegangen. Der Eingang erfolgt damit nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist des § 314 StPO.“ Beweis 8: Beschluss vom 24.10.2007 des Richter Luhmer vom Sondergericht des Amtsgericht Köln Die versprochene Aufklärung des Sondergerichtsvorganges vom Präsidentenvertreter des Amtsgericht Köln Dr. Laumen sowie die angeforderte Stellungnahme des Sonderrichter für Artfremde Bevölkerungsgruppen des Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln Luhmer und Baumgarten sind bis heute nicht erfolgt. III. Arbeitsgerichtverfahren Az.: 15 Ca 3184/05 Meiner Klage am Arbeitsgericht Köln wurde stattgegeben. Obwohl die Ford Anwälte keine Klageerwiderung einreichten, haben die Richter meine Klage trotz meiner, sowie anwaltlicher Anwesenheit, in allen Instanzen durch Versäumnisurteile zurückgewiesen. IV. Unterschriftenfälschung: Mein Unterschrift wurde durch meinen Anwalt Prof. Dr. Bartenbach, der die gegnerische Seite gleichzeitig vertrat, vorsätzlich mehrfach gefälscht. Beweis 9: Originalschreiben vom 18.11.2004 meiner Anwältin Frau Dr. Kippels ohne meine Unterschrift. Beweis 10: Anlage CBH 5 der Vertreter der Fa. Ford Werke GmbH, der CBH Kanzlei, beim Landgericht Düsseldorf Az.: 4b O 196/05. Meine Klage Az.: 120 C 586/06 vom 03.12.2006 am Amtsgericht Köln gegen den Vorstandsvorsitzenden der Fa. Ford Werke GmbH Köln, Bernhard Mattes, wegen der Fälschung meine Unterschrift, hat der Richter Langner zurückgewiesen mit der Begründung, Zitat: “Hinsichtlich des Zahlungsanspruches fehlt es an der Darlegung, dass dem Kläger durch die behauptete Unterschriftsfälschung ein finanzieller Schaden über den ohnehin eventuell bereits eingetretenen Schaden hinaus entstanden ist.“ Beweis 11: Protokoll des Amtsgericht Köln vom 19.01.2007 V. Urkundenfälschung:In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 hat die Vorsitzende Richterin Frau Hugo meine Sache Zilic gegen Fa. Ford Werke GmbH, Az.: 12 O 29/07, am LG Saarbrücken versucht zurückzuweisen mit einem von ihr vorsätzlich gefälschten Empfangsbekenntnis vom 14.04.2007 für das Verfahren Az.: 4b O 196/05 Landgericht Düsseldorf. Beweis 12: Von der Vorsitzende Richterin Frau Hugo vorsätzlich gefälschte Urkunde / Empfangsbekenntnis. Daraufhin habe ich in der mündliche Verhandlung am 14.09.2007 die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt. Beweis 13: Antrag vom 13.09.2007 auf Ablehnung der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit. Da keine der anwesenden Parteien sowie die beiden Richter Frau Wirtsch, Frau Friedrich wussten woher die Vorsitzende Richterin Frau Hugo die gefälschte Urkunde hatte, hat sie zugegeben, dass die Fälschung von ihr stammt. Nach dem sie zugegeben hat, dass die gefälschte Urkunde von ihr stammt, hat sie den Saal verlassen. Sie wurde durch den Richter Herr Peil ersetzt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Witsch übernommen.Zöller, § 48/7 ZPO, Zitat: „Rechtsfolgen. Ist der Ausschließungsgrund EVIDENT, erübrigt sich eine Entscheidung (Rn 10); der Richter scheidet ohne weiteres aus dem Verfahren aus, und an seine Stelle tritt der geschäftsplanmäßige Vertreter.“Thomas/Putzo, § 48/1 ZPO, Zitat: „Es kommt für § 42 Abs. 2 allein auf den vom Richter zu erkennenden Standpunkt der Partei an (allgM; Saarbrücken NJW-RR 94, 763; vgl § 42 Rn 9), nicht darauf, ob er selbst sich für unbefangen hält.In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2008, hat die kriminelle Urkundenfälscherin, die Vorsitzende Richterin Frau Hugo versucht den Richtervorsitz wieder einzunehmen. Die von mir beauftragte Kanzlei Moritz & Partner, hat sich geweigert an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Trotzdem hat die aus dem Verfahren ausgeschlossene Richterin Frau Hugo ein Versäumnisurteil gegen mich gesprochen. Beweis 14: Versäumnisurteil vom 18.07.2008. Die von mir beauftragte Anwaltskanzlei Moritz & Partner hat mit dem Empfangsbekenntnis bestätigt das sie das Versäumnisurteil schuldhaft verursacht hat. Beweis 15: Empfangsbekenntnis der Moritz & Partner. Dadurch muss die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei Moritz & Partner den entstandenen Schaden mir gegenüber begleichen. Die Kölner-Mafia um Jürgen Rüttgers, Prof. Dr. Bartenbach, Albert Caspers, Klaus Steffenhagen, Heiko Manteuffel, Günther Hans-Joachim Meyer, Stefan Ruoss, Jacek Sobczyk, Frau Müller-Pieppenkötter, Frau Brigitte Zypries, Frau Bock, Dr. Fabricius, Johannes Schultz, Frau Barbara Müller, u. a. verteilt aus meinem 800 Millionen Euro Vergleich den ich am 31.01.2006 am Landgericht Düsseldorf mit der Fa. Ford erzielt habe. Sie besticht meine Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Steuerberater, u. a. wie bei meiner früheren Anwältin Frau Dr. Gabriele Kippels, über die Sparkasse KölnBonn, Targobank (Citibank), LGT Bank, Hypo Alpe Adria Bank, Veneto Bank, Nordea Bank, UBS Bank, HSBC – Bank, Barclays Bank, u. a. an die unten aufgeführten Personen verteilt. – die Richter am Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius, Pohligstr. 9, D – 50969 Köln, – den Präsidenten des Amtsgericht Köln Johannes Schultz, sowie die Richter Luhmar, Baumgarten, Luxemburger Straße 101, D – 50939 Köln, – Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln: Heiko Manteuffel, Oberstaatsanwältin Frau Barbara Müller, Am Justizzentrum 13, D – 50939 Köln, – Polizeipräsidenten Köln, Klaus Steffenhagen, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln, – Richter am Landgericht Düsseldorf: Dr. Kühnen, Schmidt, Frau Voß, Frau Klepsch, Dr. Stapper, Rinken, Frau von Gregory, Dr. Wirtz, Frau Dr. Kohlhof-Mann, Dr. Grabinski, Klus, DR. Büttner, Lambrecht, Dr. Stapper, Neubrückstraße 3, D – 40213 Düsseldorf,- Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf: Steinacker, Kappelhoff, Rütz, Dr. Becker, Dr. Bünten, Dr. Fleischer, Mielke, Frau Goldschmied-Neumann, Cecilienallee 3, D – 40474 Düsseldorf,- Richter am Landgericht Frankfurt: Rau, Frau Wehn-Sälzer, Dr. Kochendörfer,- Richter am Arbeitsgericht Köln: Dr. Fabricius, Frau Bock, Dr. Roloff, Dr. Thul, Löhr-Steinhaus, Esser, Colto,- Richter am Amtsgericht Köln: Luhmar, Baumgarten, Dr. Dahlmann, Langner, Bartels, Rey, Frau Nollau-Haeusler, Mannebeck, der Präsident des Amtsgerichts Schulz,- Richter am Landgericht Köln: Frau Oswald, Reuter-Jaschick, Freudenstein, Dr. Webering, Bauer,- Landesarbeitsgericht Köln, Präsident Herr Dr. Udo Isenhardt, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Kalb,- Richter am Landesarbeitsgericht Köln: Dr. Backhaus, Bielefeldt, Schergel,- Richter am Landgericht Saarbrücken: Frau Hugo, Frau Wirtsch, Frau Friedrich, Schulz, Peil, Hardenbergdtraße 2-4, D – 66119 Saarbrücken,- Richter am OLG Saarbrücken: Dr. Mader-Groß, Herr Dr. Knerr, Herr Dr. Eckstein-Puhl,- Richter am Amtsgericht Bochum: Dr. Deutscher,- Richter am Bundespatentgericht München: Zglinitzki, Cincinnatistr. 64, D – 81549 München,- Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt: Müller-Gloge, Mikosch, Laux, – Generalstaatsanwaltschaft Köln: Bönning, Dr. Lenz, Komp, Esser, Frau Stamer, Frau Auchter-Mainz, Lorscheid, Albrecht, Leu, Boden, – Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Dr. Mattulke, Caspers, Stockhausen, Kaune-Gebhardt, Baumert, – Generalstaatsanwalt Berlin: Sahm,- Staatsanwaltschaft Köln: Frau Müller, Böshagen, Frau Franz, Frau Meinert, Dr. Lenz, Quack-Kummrow, Frau Meinert, Frau Brorhilker, Rötgen, Kesper, F.H. Pohl, u. a.- Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Caspers, Schöfferle, Frau Hoffmann, Frau Dr. von der Heide, – Staatsanwaltschaft Frankfurt: Haas,- Staatsanwälte Bochum: Hermann,- Staatsanwaltschaft München: Dr. Hödl, – Staatsanwaltschaft Hamm, Splittgeber, – Polizeipräsidium Köln: Treutinger, Helsper, Wolfgang Witt, Mührs, Lauenroth, Spyra, – Präsident des Deutsches Patent- und Markenamtes, München: Herr Dr. Jürgen Schade,- Anwälte Köln: Anwältin Frau Dr. Gabriele Kippels, Palanterstr. 49, D – 50937 Köln, Frank W. G. Dahlmann, Anwalt Dr. Schulte-Beckhausen, Loschelder Kanzlei, Hohenstaufenring 30 – 32, D – 50674 Köln, Holger Rüttgen, Alexander Stevenson, Dirk M. Rothstein, Lazaros Kyritsis, Frau Angela Otto, Stefan Lauterbach, Malte Mörger, Mustafa Kaplan, Frau Sibel Zeybek-Kaplan, Hasan Yildirim, Udo Henn, Marcus Palm, Harry Steiger, Christoph Oldenburg, Gerd Nogossek, Wolfgang Hoffmann, Sadik Bozkurt, Frau Nurten Satilmis, – Anwälte Michael Knipp, Mesut Darici, Eckhard Funke, Schützenbahn 60, D – 45127 Essen,- Anwälte Düsseldorf: Anwalt Stefan Specks, Sternstr. 25, D – 40479 Düsseldorf, Bernhard Fuchs, Hans Günter Reinhold, Josipa Salm-Francki, Frau Regina Glaser, Ulrich Voß,- Anwalt Overath: Karsten Frings, – Anwalt Wesseling: Peter D. Götzmann,- Anwalt Bochum: Thomas Scuric, Maximillian-Kolbe Str. 32, D – 44793 Bochum,- Anwalt Dortmund: Axel Pohlmann, – Anwalt Berlin: Falk Emmerich, Frau Melanie Krasemann, Frau Lisbeth Bechtel,- Anwalt Robert Nieporte Moritz & Partner Kanzlei, Konstantinstr. 4 – 10, D – 54290 Trier- Anwältin Frau Susanne Sicher, Wilhelmstraße 15, D – 53879 Euskirchen,- Anwalt München: Dr. Stephan Gruber,- Anwältin Teheran/Iran: Mahtaban Eghdam,- Anwalt Belgrad/Serbien: Goran Petronijevic,- Anwalt Thessaloniki/Grichenland: Dr. Ioannis Men. Papagiannis,- Patentanwälte Köln: Dr. Wulf Bauer, Lindenallee 43, D – 50968 Köln, Dr. Felix Wolff, Fabian Sevenich, – Patentanwalt Düsseldorf: Ivo Stute, – Patentanwaltskammer München: Frau Dr. Wittenzellner, – Patentanwalt Breda/Niederlade: Joost A.M. Grootscholten, – Rechtsreferenten am European Court of Humar Right Strasbourg: Frau K. Uerpmann, A. Müller-Eischer, – Steuerberater: Robert Dürr, u. a.- Presse: Guido Eckert (Süddeutsche Zeitung, Hultschiner Straße 8, 81677 München), Thomas Glöckner und Helmut Markwort (Focus Magazin, Arabellastr. 23, D – 81925 München), Georgios Xanthopoulos (Axel Springer AG – Bild Zeitung, Apostelnstraße 20, D – 50667 Köln), Vladimir Konstantinovic (WDR Köln), Wolfgang Rathgeber TV Journalist German TV WDR/ARD, Elberstr. 31, D- 53919 Weilerswist, Marko Cubrilo Reporter Vecernje Novosti, Zagreb Kroatien, u. a. – Polizeispitzel Ivan Miletic, Düsterstr. 6A, D – 44797 Bochum, Jens Berger, Bäckerstr. 18, D -38667 Bad Harzburg, Dr. Wolfgang Lieb, Postfach 1248, D 76881 Bad Bergzabern, Werner Rügemer, Subbelrather Strasse 144, D-50823 Köln, Ben Dörries, Dorotheenstrass 82, 40235 Düsseldorf, Ulrike Beck, Jürgen Beck, Arndt Vierhaus, Askar Salayev, Young-IL An,Eun-Rae Sung,Michael Seffen, Frank Leistner, Dr. Wolfgang T. Lekau, Sheikh Zayed RD, 21 Century Tower, Dubai – UAE, Rene Schneider, Breul 16, D – 48143 Münster, Hendrik Schnelle, Krumme Str. 26, D – 32756 Detmold, Andreas Grieger, Heddinghausen Str. 9, D – 51588 Nümbrecht, u. a.,- BND / CIA Mitarbeiter Sergej Mnich, Polizeipräsidium Köln, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln,- Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, M. Buschbel-Steeger, Rheinstrasse 24, D – 56068 Koblenz, Alle Strafanzeigen gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität der Kölner-Mafia wurden trotz Legalitätsprinzip wegen fehlender Genehmigung des kriminellen Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfahlen von der Staatsanwaltschaft eingestellt. VI. Geldwäsche in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England, Deutschland, Niederlande,Am 09.07.2009 habe ich mit meinem SteuerberaterGünther Hans-Joachim Meyer, Albert-Schweitzer 14, D – 45657 Recklinghausen, Sergej Mnich der BND / CIA Mitarbeiter und Ivan Miletic, Düsterstr. 6A, D – 44797 Bochum, 20 Millionen Euro in die Schweiz gebracht.GHJ Meyer und Ivan Miletic, haben mich um 2 Uhr Morgens von Zuhause abgeholt. Um ca. 2.30 Uhr sind wir plötzlich zur Autobahn Raststätte Siegburg abgebogen, wo wir einen Sergej abgeholt haben. Er hatte einen gepanzerten 600 Mercedes mitgebracht.GHJ Meyer erklärte mir, dass er ein BND Mitarbeiter ist und er ihn als Begleitschutz für mich bestellt hat. Wir sind aber trotzdem mit seinem Mercedes weiter gefahren, weil der gepanzerte Mercedes zu auffällig war.Um 7.12 Uhr haben wir bei der AVIA Station, ATR Südbaden GmbH, Autobahn A5, 79415 Bad Bellingen getankt. Beweis 16: Quittung der AVIA Station vom 09.07.2009 um 07.12 Uhr. Nach dem Frühstück fuhren wir weiter und waren um ca. 8 Uhr am Grenzübergang Basel.Am Grenzübergang haben die drei oben aufgeführten Mitfahrer mich als Besitzer der 20 Millionen Euro ausgegeben. Daraufhin wurde ich von dem Schweizer Zoll für zwei Stunden (8 bis 10 Uhr) in Untersuchungshaft genommen. Ich musste mich komplett ausziehen. Außer einer Prostatauntersuchung waren die Schweizer Grenzer (Herr Cancelor u. a.) mir gegenüber sehr gründlich. Meine Fingerabdrücke wurden gescannt. Herr Cancelor versprach mir, mir das Protokoll innerhalb der nächste vierzehn Tage zuzuschicken. Auf das Protokoll warte ich noch immer.Als Erstes haben wir auf die Vermittlung von Ivan Miletic hin die Hevetic Security-Hause AG, Zürich aufgesucht. In der Helvetic Security-Hause AG wurden wir um ca. 12 Uhr kühl empfangen. Sie haben uns höflich rauskomplimentiert, weil der russische BND / CIA Mitarbeiter Sergej nicht angekündigt war. Da wir wegen der Grenzkontrolle über zwei Stunden Verspätung hatten und nicht mehr wie abgesprochen nach Vaduz / Lichtenstein fahren konnten, hat mein Steuerberater Günther Hans-Joachim Meyer, den Direktor der LGT Lichtenstein, Herr Stefan Ruoss, Herrengasse 12, FL – 9490 Vaduz, Fürstentum Lichtenstein, angerufen und ihn gebeten, das mitgebrachte Geld in Zürich abzuholen. Bei der LGT Bank (Schweiz) AG‎, Glärnischstrasse 36, 8002 Zürich, Switzerland‎, wurden wir von Herrn Stefan Ruoss sehr herzlich empfangen. Beweis 17: Visitenkarte von Herrn Stefan Ruoss Nach dem ich mein Patent DE 10 2004 026 929, das Gutachten der Kanzlei Moritz & Partner, Konstantinstr. 4 – 10, D – 54290 Trier, sowie die Einkommensteuererklärung an das Finanzamt – Köln – Altstadt für 2008 sowie den Jahresabschlussbericht 2008 meines Steuerberaters GHJ Meyer vorgelegt habe, hat der Direktor der LGT Lichtenstein, Herr Stefan Ruoss, 10 Millionen Euro in zwei Koffern von meinem Steuerberater GHJ Meyer übernommen. Nach Angaben von GHJ Meyer wurde das Geld auf einem Nummerkonto angelegt und von meinem Steuerberater GHJ Meyer verwaltet. Wieviel Geld in der Zwischenzeit dort eingezahlt wurde, ist mir nicht bekannt.Bei der UBS AG, BellevueAdresse:,‎ Theaterstrasse 20, CH – 8001 Zürich, Switzerland lief es wie bei der LGT ab. Ich stellte mein Patent, mein Gutachten, meine Einkommensteuererklärung, meinen Jahresabschlussbericht 2008 vor. Anschließend übergab mein Steuerberater GHJ Meyer in zwei weiteren Koffern 10 Millionen Euro an den Direktor.Auf der Rückfahrt, haben wir auf der Jet Tankstelle, Sonja Kirschbaum, Westerwalderstraße 23, D – 56587 Oberhonnefeld-Gierenderhöhe, am 09.07.2009 um 21.22 Uhr getankt. Beweis 18: Quittung der Jet Tankstelle vom 09.07.2009 um 21.22 Uhr. Um ca. 22.15 haben wir Sergej an der Siegburger Tankstelle aus dem Wagen aussteigen lassen. Um ca. 22.45 bin ich an der Ecke Dassel Straße / Zülpicher Straße ausgestiegen und habe mich direkt nach Hause begeben. Der größte Anteil meiner 800 Millionen Euro wurde von der Geldwäscher Mafia um Jürgen Rüttgers, Prof. Dr. Bartenbach, Albert Caspers, Bernhard Mattes, Roswita Müller-Pieppenkötter, Brigitte Zypries, Christian Diedrich, Stefan Specks, Susanne Sicher, Michael Knipp, Mesut Darici, Eckhard Funke, u. a. über meinen Steuerberater GHJ Meyer, LGT Lichtenstein, Hypo Alpe Adria Österreich, HSBC und UBS Schweiz, den Head of Portfolio Management Jacek Sobczyk, Targobank Deutschland, Nordea Bank Schweden, Arthur Grzesiek Sparkasse KölnBonn, Hypo Alpe Adria Bank International AG, Franz Pinkl, Domgasse 5, A – 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Austria, Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. Belgrad,Bozo Span, Daniel Lobnik, Christian Messner, Dr. Miodrag Vujovic i Vlado Jamsek. (3 Miliarden Euro) Goce Delceva 44, 11070 Novi Belgrad, Serbien, Adrianus W.A.J. van den Elshout, Adrian van der Wouden, (48 Millionen Euro) HSBC, Hong Kong China, Vilim Pasaricek Veneto Banka Kroatien, u. a. gebracht. Beweis 19: HSBC Hong Kong Blatt von Herrn van der Wouden und Herr van den Elshout Beweis 20: Vertrag Dipl. Ing. Ivan Zilic mit Frau Vladislava Joncic, abgewickelt über die Hypo Alpe Adria Bank a.d. Belgrad Hiermit stelle ich einen Strafantrag und erstatte eine Strafanzeige gegen die oben aufgeführten Personen wegen organisierte Geldwäsche (Money Laundering), Wirtschaftskriminalität, offizieller Wiedereinführung des Polenstrafrechtsverordnung (Artikel 20 und 92 GG) sowie des Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln ohne Erlaubnis derUNO, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Alliierten Besatzungsmächte, Urkundenfälschung, Betrug, Mordversuchen, Morddrohungen, vorsätzlicher Steuerhinterziehung, u. a. meiner nicht versteuerten 800 Millionen Euro. Mit freundlichen Grüßen Dipl. Ing. Ivan Zilic 1347 Ivan Zilic 18 February 2010: Jürgen Rüttgers wegen organisierter Wirtschaftskriminalität von Ivan Zilic angezeigt Rikskriminalpolisen, Box 12256, 102 26 Stockholm, Schweden www.ivan-zilic.de Köln: 29.01.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, seit mehreren Monaten, terrorisiert Ivan Miletic telefonisch mich und Teile meiner Familie in Schweden. Am 03.12.2009 um ca. 19 Uhr hat Herrn Ivan Miletic, meinen Schwager angerufen und ihn ca. eine Stunde telefonisch terrorisiert und gemobbt. Um ca. 20.30 Uhr hat er meine Schwester, angerufen und sich als Mafiaboss von Bochum vorgestellt. Er hat ihr gesagt, er wird mich in meiner Wohnung töten oder mich in meinem Auto in die Luft sprengen, weil ich einen Strafantrag wegen Bestechung seitens den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach – CBH Kanzlei Köln, sowie eine daraus entstandene Steuerhinterziehung gegen ihn erstattet habe. Er hat ihr deutlich gemacht, dass ich ihm und seiner Kosovo-Albaner Bande nicht entkommen werde. Am 18.04.2005 am Landgericht Düsseldorf unter der Az.: 4b O 196/05 hat die Fa. Ford mich auf die Herausgabe meines Patentes verklagt. Die Begründung war, das ich ein Gasschweißverfahren (MIG) bei der Fa. Ford entwickelt und eingeführt habe. Die Klage wurde am 17.11.2005 zurückgewiesen, mit der Begründung, dass ich ein Elektroschweißverfahren bei der Fa. Black & Decker entwickelt und bei der Fa. Ford eingeführt habe. Dies wurde weder im Auftrag der Fa. Ford entwickelt, noch hat mein Zilic Lichtbogenschweißverfahren etwas mit einem Gasschweißverfahren zu tun. Am 31.01.2007 am Landgericht Saarbrücken habe ich die Fa. Ford verklagt auf Rechnungsoffenlegung und Auskunftspflicht. In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 versuchte die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, meine Klage zurückzuweisen mit der Begründung, dass ich die am Landgericht Düsseldorf zurückgewiesene Klage Az.: 4b O 196/05 verloren habe. Außer der Vorsitzenden Richterin Frau Hugo wussten weder der Anwalt der Beklagte Fa. Ford etwas davon noch mein Anwalt und ich. Mein Anwalt stellte einen Ablehnungsantrag gegen der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, konnte nicht erklären, woher sie das gefälschte Empfangsbekenntnis hatte. Wegen vorsätzlicher Urkundenfälschung musste die Vorsitzende Richterin Frau Hugo den Vorsitz abgeben und den Saal verlassen. Mit den gefälschten Dokumenten haben, der NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter, Klaus Steffenhagen Polizeipräsidenten Köln, die frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, die Richterin am Landgericht Saarbrücken Frau Hugo, der Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Zglinitzki, der Präsidenten des Deutsches Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade, und der Anwalt der Fa. Ford Prof. Dr. Bartenbach, versucht mein Patent DE 10 2004 026 929 zu Gunsten der Fa. Black & Decker und der Fa. Ford zu manipulieren. Am 14.12.2009 und am 29.12.2009 habe ich zwei Strafanzeigen beim Kriminalkommissariat 51, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln gegen den selbsternannten Mafiaboss von Bochum, Ivan Miletic, Miletics Kosovo-Albaner Bande, wiederholter Morddrohung, Dokumentenfälschung, Erpressung, organisierter Wirtschaftskriminalität gestellt. Beide Anträge habe ich von dem Diensthabenden Polizisten beim Polizeipräsidium Köln, abstempeln und unterschreiben lassen. Anschließend habe ich die Strafanzeigen mit dem Eingangsstempel per Fax an dieselben geschickt. Da ich keine Bestätigung meiner Strafanzeigen bekam, habe ich am 14.01.2010 einen schriftlichen Antrag beim Polizeipräsidium Köln, gestellt, mit der Bitte, mir das Aktenzeichen und den Namen des Sachbearbeiters mitzuteilen. Dies habe ich persönlich um ca. 13.45 Uhr bei der Dienstaufsicht im Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, 50667 Köln abgegeben. Nach ca. 15 Minuten Suche, hat mir der Diensthabende Polizist erklärt, dass es keinen Eintrag über den Eingang meiner Strafanzeige gibt. Ich soll draußen im Hauseingangsbereich warten, er wird sich mit dem Kriminalkommissariat 51 kurzschließen um zu klären was aus meiner Strafanzeige geworden ist. Um ca. 14.10 Uhr erschienen drei Männer ca. 40 Jahre alt, die sich beim Diensthabenden Polizisten meldeten. Kurz danach erschien Herr Wolfgang Witt nach eigenen Angaben Chef des Kriminalkmmissariat-51 der alle Anwesenden ansprach, mit den Worte, Zitat: “Jetzt gehen Sie bitte alle gemeinsam, mit dem Lift in die sechste Etage.“ Ich habe ihm gesagt, dass ich nicht vor habe mit den anderen in den Lift zu steigen. Ich habe meine zwei Strafanzeigen hier abgegeben, und erwarte dass diese ordnungsgemäß als eingegangen eingetragen sind und mit Aktenzeichen versehen sind. Daher bat ich ihn, mein Schreiben auf Auskunft anzunehmen, abzustempeln und weiterzuleiten. Er sagte mir, Zitat: „Ich verweigere ihnen die Annahme ihres Schreibens auf Auskunft.“ Er ging in den Portierbereich und ich hinter ihm her. Ich verlangte seinen Dienstausweis, welchen er mir ausgestellt auf den Name Wolfgang Witt vorlegte. Er sagte mir wiederholt, dass er sich weigert mein Schreiben auf Auskunft anzunehmen, weil ihm die Sache seitens der Amerikanischen Behörde CIA (Central Intelligence Agency), Stolkgasse 47, D – 50667 Köln, die hier im Polizeipräsidium eine ganze Etage für sich hat, entzogen wurde. Zitat: „Sie können selber versuchen von denen Auskunft zu bekommen.“ Ich bat ihn dies zu wiederholen. Der ebenfalls anwesende Diensthabende Polizist, verließ fluchtartig den Raum. Das war mir nicht ganz geheuer, da mich, die draußen auf mich wartenden drei Leute, in die CIA (Central Intelligence Agency) Konzentrationslager auf Guantanamo Kuba, Serbisches Kosovo Bondsteel südlich von Pristina, Polen, Ungarn oder Rumänien bringen könnten. Illegale Entführungen durch die amerikanische CIA (Central Intelligence Agency), sind in Deutschland keine Seltenheit. Daher verließ ich das Polizeipräsidium Köln. Abends habe ich per Fax die Auskunft von der Polizei, Walter-Pauli-Ring 2-4, 51103 Köln, beantragt. Es steht fest, wenn Strafanzeigen gegen amerikanische Firmen in Deutschland gestellt werden (in diesem Falle Black & Decker und Ford), übernimmt die CIA (Central Intelligence Agency), mit Einverständnis des NRW Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers die Fälle. Seit fünf Jahren deckt und wie ich vermute unterstützt der Ministerpräsident von NRW Dr. Jürgen Rüttgers, die Kriminalpolizei Köln sowie die Staatsanwaltschaft Bochum aktiv die Kosovo- Albaner Banden, die kroatische Bochumer Fälscherbande, die vorsätzliche Bestechung und Erpressung meiner Anwälte, die kriminellen Machenschaften der CIA (Central Intelligence Agency) in Nordrhein-Westfalen und die kriminellen Machenschaften der Fa. Ford CBH Anwaltskanzlei von Prof. Dr. Bartenbach. Am 12.07.2008 wurde an meinem Auto manipuliert, indem das rechte Vorderrad nachweislich gelöst wurde, so dass ich schwer verunglücken sollte. Mein Glück war, dass ich in der Meister-Gerhard-Straße langsam fahren muss. Die gelöste Radmuttern, haben in den Radkappen angefangen laut zu klappern. Dieselbe Manipulation wurde an meinen beiden Vorderrädern am 20.07.2008 wiederholt. Meinen Strafantrag vom 27.07.2008 bei der Staatsanwaltschaft Bochum Westring 8, 44787 Bochum wegen mehrerer Mordversuche gegen mich, hat die Staatsanwalt Bochum genauso wie das Kriminalkommissariat Köln meine Strafanzeigen vom 14.12.2009 und 29.12.2009, vermutlich auf Anweisung vom NRW Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, verschwinden lassen. Nach Angaben des Amtsgericht Köln, bin ich durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 10.10.2007, Az.: 539 Ds 303/07 wegen falscher Verdächtigung und versuchten Betruges und Beleidigung in 2 Fällen verwarnt worden. Das kommt mir sehr bekannt vor. Als ich meine erste Klage am Arbeitsgericht Köln eingereicht habe, haben am 23.06.2005 zwei Richter Frau Bock und Dr. Fabricius gegen mich, Ivan Zilic offiziell ein Enteignungs-, Entmündigungsverfahren eingeleitet. Die Richter Frau Bock und Dr. Fabricius haben mich bis dahin nie gesehen und nie mit mir gesprochen. Oberstaatsanwältin Müller (Köln) hat eine Klage Az.: 74 Js 428/06 am Amtsgericht Köln gegen mich eingeleitet mit der Begründung, Zitat: „einen anderen bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseren Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt zu haben, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen.“ Zitat, Oberstaatsanwältin Müller: „In Wirklichkeit handelt es sich weder um ein Rundschreiben noch um die Einleitung eines Entmündigungsverfahren gegen den Angeschuldigten, sondern vielmehr um einen „gängigen“ gerichtlichen Schriftsatz unter Nennung des konkreten Aktenzeichens. Nach Auffassung der Oberstaatsanwältin Müller, gegen jeden Juden, Türken, Neger, Marokkaner, Slawen, u. a. gegen jeden diesen Untermenschen wird automatisch ein Enteignungs-, Entmündigungsverfahren nach Artikel 20 und 92 des Grundgesetzes seitens der Deutschen Gerichte eingeleitet wenn diese sich wagen, ihre Eigentum gegen die deutsche Herrenmenschen zu verteidigen 1953 40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?) Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder: “….Es gibt keine “rechtsprechende Gewalt”….in der Demokratie des Grundgesetzes….” Prof. Dr. Schmidt: “….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erschei-nungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann 40. Deutscher Juristentag, öffentlich-rechtliche Abteilung: Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen? Was die richterliche Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz. Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland – seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen. Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates. 2006 Aus dem Text: “….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ih-ren…..Anfängen zurückverfolgen….” Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft 2007 Aus dem Text: “….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als “nachgeordnete Behörden”, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….” Deutscher Richterbund Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz “Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie bedeutet Kontrolle von Macht und das heißt natürlich Kontrolle der Regierung. Diese Kontrolle findet aber offenkundig nicht statt.” Karl Nolle, Landtagsabgeordneter Rede vor dem Sächsischen Landtag vom 05.02.2004 Um die kriminelle Handlungen Dr. Jürgen Rüttgers zu kaschieren, wird der Artikel 97 GG (Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen), vorgeschoben. Nachweislich werden nur die von den Nazis zwischen 1933 und 1937 eingeführte Rechtsbeugenden Artikeln 20 und 92 des Grundgesetzes, ohne Bedenken von irgendwelchen Konsequenzen von der deutschen Parteijustiz, angewandt. Um sich einen demokratischen Rechtstaat nennen zu dürfen, müssen die beide Artikel 20 und 92, die aus der Nazi-Zeit stammen, aus dem Grundgesetzes gestrichen werden. Alle Versuche Manipulationen (Urkundenfälschung, Unterschriftfälschung, Bestechung, u.a.) meines früheren Arbeitsgeber zu unterbinden sind über die Artikeln 20 und 92 GG an der Deutschen Parteijustiz gescheitert. Ein Schauprozess fand statt in einem Separatem Raum, mit einen unbekanntem Richter und eine unbekannte Staatsanwältin. Auf meine Frage wie sie heißen, hat mir der Richter gesagt, dass mich das nicht angehe. Mein verängstigter Anwalt Marcus Palm, Köln, legte sein Mandat noch im Saal nieder. Der unbekannte Richter, habe ich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Trotzdem soll das nach den Angaben des Richter Seidel des Amtsgericht Köln, ein Urteil gesprochen worden sein. Auch hier kommt mir die Vermutung auf, dass der NRW Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers seine Kompetenzgrenzen weit überschritten hat. Mir soll anscheinend auch ein Prozess in Bochum gemacht worden sein. Ich soll vom Amtsgericht Bochum verurteilt worden sein, obwohl ich bis heute weder eine Anklage noch ein Urteil seitens des Bochumer Amtsgericht zugestellt bekommen habe. Beweis 11: Schreiben des Amtsgericht Köln Az.: 539 Ds 303/07 BEW vom 06.01.2010 Daher stelle ich Strafanzeige gegen den Bochumer Mafiaboss Ivan Miletic, seinen direkten Mord-, und Fälschungsauftragsgeber den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach, den NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter, den Polizeipräsidenten Köln Klaus Steffenhagen, die Amerikanische Behörde CIA, die frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, die Richterin am Landgericht Saarbrücken Frau Hugo, den Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Zglinitzki, Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock und Dr. Fabri-cius, den Präsidenten des Deutsches Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade, die Richter am Amtsgericht Köln Seidel und Luhmer, Unbekannten Bochumer Staatsanwalt Az.: 33 Js 268/08, die Bochumer Kosovo Albaner Bande und die kroatische Fälscherbande, wegen mehrerer Mordversuche an mir (Ivan Zilic), Bestechung, Urkundenfälschung, Drogenhandels, Erpressung, organisierter Wirtschaftskriminalität, Bildung bewaffneter Gruppen, Bildung einer kriminellen Vereinigung, u. a. Dipl. Ing. Ivan Zilic www.ivan-zilic.de [email protected] 0163 1360071 1346 Dipl. Ing. Ivan Zilic 7 November 2009: Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Deutsche-BundesjustizministeriumDipl. Ing. Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, D – 50674 Köln Staatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Göbel, Karmelitenstr. 14, D – 56068 Koblenz vorab per Fax.: 0261 / 102 2002, Köln den 03.11.2009 Strafantragerweiterung Az.: 2080 Js 47508/09 von Herrn Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, 50674 Köln, (§ 194 StGB) in Sachen Zilic gegen Ford, Az.: 12 O 29/07, am Landgericht Saarbrücken gegen die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, vom Landgericht Saarbrücken, meine frühere Anwaltskanzlei Moritz & Partner, Konstantinstraße 4- 10, 54290 Trier, den gegnerischen Anwalt Herrn Prof. Dr. Bartenbach CBH Kanzlei Köln, Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln, Frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, den Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Herr Zglinitzki, Generalstaatsanwalt Sahm, (Az.: GstA Js 95525/09), Zähringstr. 8, 66119 Saarbrücken wegen nachgewiesener vorsätzlicher Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Bundesjustizministerium, mehrfach nachgewiesener vorsätzlicher Urkundenfälschung (§§ 267 III, 269, 271 StGB), Betrug (§ 263 StGB), vermuteter Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Hehlerei (§ 259 StGB), Bandenhehlerei (§ 260 StGB), Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB), deliktischer Handlung (§§ 823, 839 BGB, 25, 26, 27, 29 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorsätzlichem Handeln (§ 15 StGB), Korruption, u. a. Begründung: In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 hat die Vorsitzende Richterin Frau Hugo meine Sache Zilic gegen Fa. Ford Werke GmbH, Az.: 12 O 29/07, am LG Saarbrücken versucht zurückzuweisen mit einem von ihr vorsätzlich gefälschten Empfangsbekenntnis vom 14.04.2007 für das Verfahren Az.: 4b O 196/05 Landgericht Düsseldorf. Beweis 1: Von der Vorsitzende Richterin Frau Hugo vorsätzlich gefälschte Urkunde / Empfangsbekenntnis. Daraufhin habe ich in der mündliche Verhandlung am 14.09.2007 die Vorsitzende Richtern Frau Hugo, wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt. Beweis 2: Antrag vom 13.09.2007 auf Ablehnung der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit. Da keine der anwesenden Parteien sowie die beiden Richter Frau Wirtsch, Frau Friedrich wussten woher die Vorsitzende Richterin Frau Hugo die gefälschte Urkunde hatte, hat sie zugegeben, dass die Fälschung von ihr stamm. Nach dem sie zugegeben hat, dass die gefälschte Urkunde von ihr stamm, hat sie den Saal verlassen. Sie wurde durch den Richter Herr Peil ersetzt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Witsch übernommen. Zöller, § 48/7 ZPO, Zitat: „Rechtsfolgen. Ist der Ausschließungsgrund EVIDENT, erübrigt sich eine Entscheidung (Rn 10); der Richter scheidet ohne weiteres aus dem Verfahren aus, und an seine Stelle tritt der geschäftsplanmäßige Vertreter. “Thomas/Putzo, § 48/1 ZPO, Zitat: „Es kommt für § 42 Abs. 2 allein auf den vom Richter zu erkennenden Standpunkt der Partei an (allgM; Saarbrücken NJW-RR 94, 763; vgl § 42 Rn 9), nicht darauf, ob er selbst sich für unbefangen hält. In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2008, hat die Urkundenfälscherin Frau Hugo versucht den Richtervorsitz wieder einzunehmen. Aus diesem Grund hat sich die von mir beauftragte Kanzlei Moritz & Partner, geweigert an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Trotzdem hat die aus dem Verfahren ausgeschlossene Richterin Frau Hugo ein nicht rechtkräftiges Versäumnisurteil gegen mich gesprochen. Beweis 3: Versäumnisurteil vom 18.07.2008. Daher möchte ich Sie bitten, gegen oben aufgeführte Personen wegen nachgewiesener vorsätzlicher Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Bundesjustizministerium, mehrfach nachgewiesener vorsätzlicher Urkundenfälschung (§§ 267 III, 269, 271 StGB), Korruption, Hehlerei (§ 259 StGB), Bandenhehlerei (§ 260 StGB), vorsätzlicher Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB,Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Verfahrensmanipulation, Betrug (§ 263 StGB), (§§ 258, 258a), deliktischer Handlung (§§ 823, 839 BGB, 25, 26, 27, 29 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Begünstigung (§ 257 StGB),u. a. zu ermitteln. Mit freundlichen Grüßen Dipl. Ing. Ivan Zilic 3 Anlagen www.ivan-zilic.de 1345 Dipl. Ing. Ivan Zilic 23 March 2009: Prof. Dr. Bartenbach -ehemaliger Gegenanwalt wurde erschossen Mechernich, 21.09.2008 14:47 ——————————————————————————– (Informationen zu diesem Fall unter den einzelnen Namen der Beteiligten bei Google: -ivan zilic- -prof.dr.bartenbach- -albert caspers-) Weitere Ereignisse im Streit Ivan Zilic gegen Ford wegen Patentmissbrauch überschlagen sich. Wie Herr Zilic heute am 17.09. berichtet wurde Herr RA Michael Knipp, den man ohne Zweifel als -Kronzeugen- der Machenschaften in diesem Fall betiteln kann, vor wenigen Tagen in Spanien -auf der Flucht- erschossen. Diese Nachricht erhielt Ivan Zilic von einer Bochumer Insider- Clique, die den Freigänger der Bochumer Justizvollzugsanstalt gut kannte. Rechtsanwalt Michael Knipp war im Oktober 2005 einer von Zilic-s Anwälten, welcher zum ersten Gespräch mit Zilic in Knipp-s Kanzlei in Essen, als -Beisitzer- u.a. Prof. Dr. Bartenbach (vertrat Ford gegen Zilic-s Patentansprüche) beiwohnen ließ. Zilic wurde quasi verarscht, denn er wusste nicht, dass es sich bei der anwesenden Person um den Gegenanwalt handelte. Erst bei der ersten Gerichtsverhandlung wo Zilic u.a. durch RA Michael Knipp vertreten wurde, erkannte er Prof. Dr. Bartenbach als Anwalt der Gegenseite, also arbeiteten auch die eigenen Anwälte offensichtlich gegen ihn. siehe: http://balkanblog.org/author/ivan-zilic/ Lt. Zilic war Knipp ein Mann des BKA, der ihn lenken sollte.(Prof.Dr. Bartenbach ist außerdem Berater und Beisitzer der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries SPD, wovon ein Einfluss auf das BKA durchaus abgeleitet werden kann.) RA Michael Knipp aus Essen machte dies Ivan Zilic gelegentlich deutlich. Knipp bot Zilic 20 Millionen, ein angebliches Angebot der Gegner an, doch Zilic lehnte aufgrund der Unseriosität der ganzen Umstände ab, weil er ins Ausland reisen sollte um das Geld zu empfangen. Kurz darauf war die Kanzlei Knipp ausgeräumt und nicht mehr vorhanden, Michael Knipp wurde scheinbar wegen Betrug in Bochum inhaftiert. Zilic geht davon aus, dass die von Vertretern des Ford Aufsichtsratsvorsitzenden Albert Caspers angebotenen 100 Millionen, von Knipp veruntreut wurden. Michael Knipp hatte lt. Zilic-s Aussage ca. 3 Jahre abzusitzen und war mittlerweile Freigänger, also tagsüber unterwegs. Zilic zitierte wieder seine Bochumer Kontakte, und Informationen aus etlichen Besuchen in der JVA Bochum, danach habe Knipp schon bei Mitgefangenen angekündigt, dass ihm die Regierung eine Flucht nach Thailand angeboten hätte. Jetzt soll er in Spanien auf der Flucht erschossen worden sein, weil er angeblich nach Thailand abhauen wollte. Im ganzen Wirrwarr des Falles scheint es jetzt, dass der Kronzeuge RA Michael Knipp, welcher scheinbar in Kumpanei mit Bartenbach und erster -Zilic-Verbindungsmann-, in Spanien aus dem Wege geräumt wurde. Von wem Michael Knipp erschossen wurde ist unklar, angeblich werden auch von den spanischen Behörden keine Ermittlungen durchgeführt. Die noch in Bochum einsitzenden Kollegen von RA Knipp, Herr Eckhart Funke und Herr Mersut Darici, ebenfalls wichtige Zeugen in der Sache, betrauern den Tod ihres Kollegen und verzichten vorläufig darauf, die Möglichkeit als Haft-Freigänger zu nutzen. Offensichtlich beschäftigen sich die Staatsanwaltschaften Bochum, Essen und Berlin nun doch seit einigen Wochen mit den immer auffälliger werdenden Ungereimtheiten im Fall -Ivan Zilic- Die von Zilic-s eingereichten Anzeigen und Strafanträge wegen u.a. rechtsbeugendem, kriminellen und betrügerischem Verhalten einiger Prozessbeteiligter wie Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Regierungsbeauftragter und Zeugen, blieben z.B. bei der Staatsanwaltschaft Köln allesamt bisher unbeantwortet und unbearbeitet. So sandte Zilic seine Anträge über die Staatsanwaltschaft München ein, wo er zumindest immer direkt eine Eingangsbestätigung und ein Aktenzeichen erhielt, allerdings mit dem Hinweis, dass man alles nach Köln weiterleite, wo es in Reaktionslosigkeit unter ging. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und werde Sie nach Absprache auch aktuell über die laufende Recherche unterrichten. Ich bitte Sie, dieser Geschichte mehr Aufmerksamkeit zu widmen und zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen, da ich mittlerweile selbst bedroht werde und bei mir unsinnige Personalüberprüfungen seitens der Kriminalpolizei Bergheim durchgeführt wurden. mit kollegialen Grüßen Werner Krieger Freier Journalist 0171 77 00 611 koelnjournalist-web.de 1343 vandale 23 November 2008: es ist einfach eine Tatsache das die Kernenergie die umweltfreundlichste Energiequelle ist die der Menschheit zur Verfuegung steht. Das Problem ist der oekoreligioese Lobbyismus. Da die meisten oekologischen Energieerzeugungsverfahren unpraktikabel sind und ein Vielfaches dessen kosten was Kohle, Oel oder umweltfreundliche Kernenergie kostet werden diese mit massiven Lobbyismus und einer systematischen Desinformation der Oeffentlichkeit propagiert. Vandale 1342 Martin Peters 16 October 2008: Welche Energiequelle gilt als die grünste? Welche Energiequelle ist erst durch Lobbyarbeit aufgebaut worden? Welche Energiequelle kostet den Stromkunden locker an Erzeugungskosten über 40 ct pro Kilowattstunde? Und bei welcher Energiequelle braucht am meisten Energie zur Produktion der Kraftwerke? Es geht um den Mythos grüne Solarenergie. Solarenergie wird immer als CO2-frei dargestellt. Dabei ist sie so CO2-frei wie Kohle oder meinetwegen auch Kernenergie. Beim der Siliziumproduktion und bei der Panelfertigung werden Unmengen an Strom verbraucht und da der Großteil unserer Solarzellen aus Asien kommt, ist dies kein Ökostrom, besonders dann wenn die Solarzellen aus China kommen. Solarzellen produzieren unkalkulierbar Strom zu Zeiten, wann er nicht gebraucht wird. Das kostet durch Reservekapazitäten noch Mal extra. Dadurch, dass die Solarlobby Einfluss auf unser Umweltministerium hatte und hat, bezahlen wir Milliarden Euros für wenige Prozente Solaranergie die uns untergejubelt werden. Solarenergie ist wie Palmöl. An Biodieselfirmen könntet ihr auch nen Award verleihen. Für Palmöl wird überhaupt nicht CO2-neutral Regenwald geplättet. Für unsere Solarzellen wird in China Kohle verheizt. Die Bundesregierung und die Solarlobby ist damit indirekt für eine Verpestung der Atmosphäre auf der anderen Seite unseres Planeten verantwortlich! 1341 Dipl. Ing. Ivan Zilic 9 September 2008: www.ivan-zilic.de 1337 Erik Wesselius 18 March 2008: test 157 fatih semerci 15 December 2007: what is it real effect? what real? i can’t understand. it’s clean and not effect climate changes with high tec. reactors.. and a few countries afford renewable tecnolg. but the others not. they necessitate use and maybe rich UN help them for security and healty used. 154 Bernie Rees 14 December 2007: Special pleading and selective evidence? Is that what they teach in their Technical Schools? Nuclear Power is the 21st Century Faustian bargain. Goethe would have had a field day! 145 Stenitzer Nina Elina 9 December 2007: Als ich gerade auf der klimaschuetzer.de-Seite nachlas, stiess ich auf eine Grafik “Energiemix”. Mir fiel mir sofort auf, dass jener Mix zu mehr als der Hälfte aus fossilen Energiequellen besteht, zusätzlich dann aus einem Teil Atomenergie und nur zum kleinen Teil aus nachhaltigen Solarenergiequellen… Traurig, da wir doch alle wissen, welche Folgen Schadstoffe und atomarer Muell fuer uns haben. Abgesehen von den Gefahren, welche die Nuklearanlagen bei Versagen fuer uns darstellen, ist es zusätzlich auch der atomare Giftmuell, der als ein “Geschenk an unsere Nachkommen” hinterlassen wird. Wie giftig und in welchem Masse krankheitsfördernd ist Uran?? Ein weiterer Gedanke – jener könnte auch die “Ausbeuter” interessieren -, ist jener des fossilen Vorkommens, der nur begrenzt ist. Laut Wikipeda stehen bei der aktuellen Verbrauchsrate (67.320t) die weltweiten Uranreserven (…) von 4.742.000 t noch ca. 70 Jahre (…) lang zur Verfügung. Der Abbau von Uranerz erfolgt hauptsächlich in den Staaten Kanada, Australien, Niger, USA und Russland… Interessant wäre es auch, sich mehr zu informieren ueber politische Zusammenhänge und Ausbeutung. Mehr ueber Uran: http://de.wikipedia.org/wiki/Uran 143 Unceptfeeve 9 December 2007: I’d prefer reading in my native language, because my knowledge of your languange is no so well. But it was interesting! 141 Jarguel Claudine 7 December 2007: Pourquoi n’existe-t-il pas une loi européenne interdisant d’utiliser des arguments trompeurs et frappant les contrevenants de peine d’emprisonnement et de très lourdes amendes puisque ces industriels assoiffés de profits n’ont que mépris pour la vie de la Planète. 136 Dr. Alexander Beck-Ratzka 6 December 2007: Die Bemerkung: “63 Mr. Burns 7 November 2007: Die Stromerzeugung durch Kernkraft ist nahezu CO2-frei. Das ist einfach ein Faktum, egal wie man sonst aus anderen Gründen zur Kernenergie stehen mag.” ist schlicht und ergreifend falsch. Er ist auch der Desinformationskampagne der Kernkraftswerkbetreiber aufgesessen. CO2 durch Atomenergie ensteht bei Förderung und anschließender Anreicherung des Urans, bei der Aufarbeitung, beim Transport. Pro Kilowattstunde wird dabei mehr CO2 emittiert als durch regenerative Energiequellen, und wenn man Kraft-Wärme-Kopplung mit in Betracht zieht auch mehr als bei Blockheizktraftwerken. Das aber verschweigen die AKW-Betreiber geschickt, indem sie eben Kraft-Wärme-Kopplung sowie Transport, Anreicherung und Wiederaufarbeitung schlicht und ergreifend nicht berücksichtigen; das Uran ist halt einfach so da, wie es benötigt wird… Das ist eben saubere Lobby-Arbeit… 133 Pedro Calvillo Serrano 5 December 2007: Basta ya de abusar del planeta que nos da la vida, enriquecerse a costa del futuro de las generaciones que vienen detrás que se encontraran de seguir así con un Planeta aún más enfermo, incluso inhabitable 122 Lisembard Daniel 3 December 2007: la tartufferie et le cynisme des “nucléocrate” sont sans borne ! 115 frank van schaik 29 November 2007: As a ‘proof’ of nuclear energy having the lowest CO2 emissions per kWh, the website of the DAtF gives a link to a recent Oeko-institute report: http://www.klimaschuetzer.de/klimaschuetzer/Umwelt/index.php?navanchor=1210006 interestingly, if one actually READS the report, it’s clear that the range of CO2 emissions from nuclear energy is much bigger (30-120 g CO2 per kWh, depending on report assumptions) than is stated on the DAtF graphic (5-33). Wind power has much less uncertainties on this point. Moreover, using your money to actuall SAVE energy, is about 5-10 times more efficient in avoiding CO2 emissions! See “Nuclear power: economics and climate protection potential”: Rocky Mountains Institute; January 2006; available at HomeAnd let’s not forget that all nuclear-produced heat is now wasted as cooling water, and causes problems in hot summer for NPPs located at rivers and lakes. 114 Jared J. Myers 29 November 2007: Das Problem der sicheren Endlagerung hoch- und mittelaktiver Abfälle ist weltweit noch immer ungelöst. Die Erkundungsmassnahmen (z.B. für Yucca Mountain, Gorleben, Grimsel) verliefen technisch sehr unbefriedigend und völlig intransparent. Die z.T. vorläufigen Ergebnisse sprechen gegen eine Nutzung oder sind – im Falle Yucca Mountains – durch die Entwicklungen ad absurdum geführt. Wer eine solche Technologie einsetzt und sie obendrein als “nachhaltig” deklariert, belügt wissentlich sein Publikum. 106 Ulf Carow 27 November 2007: Dem Klimawandel können wir vielleicht noch begegnen. Tschernobyl ist 1986 UNS begegnet. Jedem Menschen, dessen Kinder in jener Zeit zur Welt kamen, muss schlecht werden angesichts solcher Propaganda. Diese selbst ist zynisch und lässt vermuten, dass deren Macher mit ihrem Leben, ihren Werten und ihrer Verantwortlichkeit bereits abgeschlossen haben. 104 gegenwind 27 November 2007: Tarnen und täuschen ist die Strategie der herrschenden Konzerne bei der Nutzung der Atomenergie. Sie setzen dabei auf das sehr kurze Gedächtnis der leider oft sehr ignoranten Masse. Es geht um Geld, um viel Geld. Diese Kooperationen sind für mich nichts anderes als Friedensverbrecher, deren einziges Ziel der hemmungslose Profit ist auf Kosten von Mensch und Umwelt. Sellafield, Tschernobyl , Brunsbüttel schon vergessen? Es scheint so. 102 Kristin Mühlenhardt-Jentz 26 November 2007: Die Nutzung der Atomenergie ist hochgradig riskant für die Menschheit und unsere Erde und darum Menschen verachtend. Der Versuch der Atomlobby, uns die potentiell zerstörerische Atomenergie als saubere Energie zu verkaufen, ist unverfroren und zynisch und gehört angeprangert. 98 Guenter Wippel 24 November 2007: Das Deutsche Atomforum behauptet in einem Kommentar auf (Nr. 78), daß Atomenergie in ihrem “ovaerall CO2 impact throughout its entire life cycle …” hinsichtlich CO2-Freisetzung BESSER abschneide als andere Energiequellen. Da keine Beweise vorliegen, keine Hinweise auf wissenschaftliche Studien gemacht werden etc.pp. muß diese BEhauptung als rein spekulativ schärfstens zurückgewiesen werden. Ich fordere das Dt. Atomforum sowie die Betreiber der website “Worst EU Lobbying Award” auf, diesen Kommentar umgehend zu entfernen, falls nicht innerhalt 5 Arbeitstagen stichhaltige Beweise aus unabhängigen Studien vorgelegt werden. Beste Grüsse Guenter Wippel 79 zilverling 13 November 2007: Judging from the previous reaction, the German Atomic Forum even seems to be proud of its pro-nuclear greenwash campaign. In my eyes they really merit to win the 2007 Worst EU Greenwash Award! 78 German Atomic Forum (Deutsches Atomforum e. V.) 13 November 2007: The past few years have seen climate change emerge as one of the biggest challenges for policymakers. The campaign is therefore drawing attention to a decisive advantage of nuclear power: carbon-free electricity generation. Even in an assessment of overall CO2 impact throughout its entire life cycle, nuclear power performs better than any other energy source, outperforming even wind power. Advertisements plainly stating these facts combined with detailed information presented on the web, in leaflets and at public events has caused many opponents of nuclear power to re-think their position. We believe that this approach to informing the public is not only legitimate but also necessary in the interest of furthering an objective and substantive debate on the future of our energy supply. 68 Volker Kasssebeer 11 November 2007: Die Atom-Lobby hat immer noch nicht begriffen, wie gefährlich die Atomkraft für alles Lebende auf der Erde ist. Oder doch? Die Halbwahrheiten und Unwahrheiten der Firma Vattenfall bei den letzten Störfällen ihrer Atomkraftwerke zeigen, wie stark die Gier und wie gering die Achtung vor dem Leben bei diesen Leuten ausgeprägt ist. 63 Mr. Burns 7 November 2007: Die Stromerzeugung durch Kernkraft ist nahezu CO2-frei. Das ist einfach ein Faktum, egal wie man sonst aus anderen Gründen zur Kernenergie stehen mag. 61 tatiana 2 November 2007: das ist ja unglaublich – dass so eine verlogene homepage unbestraft ins netz gestellt werden kann – so ein verlogenes marketing, nur fette gewinne einstecken und alle gesundheits- entsorgungs- und versicherungsprobleme auf die gemeinschaft uebertragen – doch irgendwann wird das ganze fossile denken in die geschichte eingehen – die zukunft kann nur echte nachhaltigkeit sein >> erneuerbare energiequellen und energie_effizienz 52 Frank van Schaik 1 November 2007: Wow, that’s some serious greenwashing! Maybe we should complement their wonderfully fluffy website with pictures of the blown pipe at Brunsbuttel NPP (2001), the recent fire at the Krummel NPP (2007), the leaking salt mine nuclear waste storage at Asse, and the radioactivity around Cap de la Hague, where German nuclear fuel is being reprocessed… They get my vote for sure! 48 Fabien Sünnchsen 27 October 2007: Wahnsinn, warum entscheiden sich die Menschen, die solche Konzerne leiten, nicht einfach für das offensichtlich moralisch Gute; in dem Fall kompromisslose Einführung der Erneuerbaren Energieerzeugung. 37 Ludger Bentlage 21 October 2007: Die Absichten der Geldgeber spiegelt das Verhalten des Deutschen Atomforums wieder. Die Atomkraft ist eine Gefahr für die Menschen und durch nichts zu rechtfertigen. 36 priscilla 21 October 2007: écoeurant, jusqu’à quel point l’homme est il capable d’aller pour montrer aux générations futures combien elles ne le préoccupaient pas. L’appât du gain et du pouvoir est vraiment la pire des facettes de notre éspèce. Je ne trouve meme pas les mots …comment peut on vivre en commétant de telles choses pour de l’argent honte sur eux!!! | ||||||
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Die Worst EU Lobbying Awards werden organisiert von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Diese Webseite wurde entwickelt von easyMIND. |