Trotz der klaren Ablehnung von Softwarepatenten seitens des Europäischen Parlaments im Herbst 2005, tauchte das Thema diesen Sommer wieder auf, als der EU Kommissar McCreevy ein einheitliches Patentgesetz für die EU vorschlug. Der Entwurf schloss u.a. ein Übereinkommen über Europäische Patentstreitigkeiten (European Patent Litigation Agreement, EPLA) ein, das vom Europäischen Patentamt entwickelt wurde. Viele fürchten, dass das EPLA Softwarepatente de facto durch Einzelentscheidungen (case law) legalisieren würde.
McCreevy`s Generaldirektion organisierte eine Anhörung zu dem Vorschlag. Sie war durch eine starke Voreingenommenheit gegen Kritiker gekennzeichnet und durch ein verstörendes Maß an Vorzugsbehandlung für Unternehmensvertreter, die sich für Software-Patente nach US-Vorbild einsetzten. Dadurch missachtete die Generaldirektion (GD) Binnenmarkt die eigenen Minimalstandards für Anhörungsverfahren.
Am Ende des offiziellen Anhörungsprozesses (bei dem alle Interessierten schriftliche Stellungnahmen einreichen konnten), veranstaltete die GD Binnenmarkt zusammen mit der GD Industrie eine zusätzliche Anhörungsrunde mit 600 ausgewählten kleinen und mittleren Firmen. Viele Firmen, die großes Interesse an dem Thema ausgedrückt hatten, wurden weder informiert noch eingeladen. Der Input aus dieser zusätzlichen, exklusiven und geheimen Anhörungsrunde wurde in den abschließenden Bericht der Kommission über den gesamten Anhörungsprozess aufgenommen; ein Bericht, den Gegner von Softwarepatenten nach US-Vorbild als „verzerrt und auf die Unterstützung für das Übereinkommen über Europäische Patentstreitigkeiten abzielend“ beschreiben. Zentrale Kritikpunkte an der Patent-Praxis des Europäischen Patentamts, an den gegenwärtig diskutierten Patentreformvorschlägen und an der Ausrichtung des Fragebogens zur Anhörung von Seiten einer großen Zahl von kleineren und mittleren Unternehmen wurden ignoriert oder ins Lächerliche gezogen.
Während der Hauptanhörung in Brüssel über die zukünftige Patentpolitik im Juli, durften Vertreter von kleinen deutschen Software-Firmen nicht sprechen, trotz wiederholter Anfragen im Vorfeld. Diese Verweigerung steht im Kontrast zum Verhalten der EU-Kommission gegenüber der Alliance for Competitive Technology (ACT), die eingeladen wurde, die Interessen kleiner und mittlerer Softwarefirmen zu „vertreten“. ACT ist eine von Microsoft unterstützte US-basierte Lobbygrupppe mit Hauptsitz in Washington. Nur eine Minderheit ihrer Mitglieder sind europäische Firmen.
Dieser unausgewogene Anhörungsprozess der GD Binnenmarkt erregt den Verdacht, dass er vornehmlich dazu diente den eigenen Vorschlag zur Patentpolitik zu legitimieren, komme, was wolle.
Wählt die Generaldirektion Binnenmarkt für ihre Bereitschaft zu Anhörung, aber nur wenn man sagt, was es hören will!
Weitere Informationen:
Contribution Stellungnahme zum Grünbuch Europäische Transparenzinitiative; Anwendung der Mindeststandards der Kommission für die Konsultationen, Patentfrei, 13. September 2006
Softwarepatent-Gegner beklagen Mogelei bei EU-Konsultation, Heise Online, 11. Juli 2006
DG Internal Market, not happy with the consultation results, launched a parallel consultation via the EICs, FFII, 10. Juli 2006
Written Question to the European Commission about “Data processing and consultation procedure on the Future of patent policy in Europe”, Eva Lichtenberger (MEP), 12. Juli 2006.
EU Commissioner McCreevy: software patents are “a goal worth pursuing”, Florian Müller, 9. September 2006