WORST EU LOBBYISTS 2010 gewählt – RWE, Goldman Sachs und ISDA

Brüssel, 2. Dezember 2010 – RWE (npower), Goldman Sachs und die Lobbygruppe ISDA erhielten die zweifelhafte Ehre als Wosrt EU Lobbyisten des Jahres 2010 nomminiert zu sein. Die Ergebnisse der beiden Kategorien Klima- und Finanzlobby der Worst EU Lobbying Awards 2010 [1] wurden heute in einer Siegerehrung vor dem ISDA Büro in Brüssel bekannt gegeben. Bürger in ganz Europa nahmen an der öffentlichen Online-Abstimmung teil, die den würdigsten Kandidaten in den Bereichen Klima und Finanzen kürte. Die Wähler schickten eine klare Botschaft an den EU Kommissar Maroš Šefčovič, zuständig für institutionelle Beziehungen und Verwaltung aber auch für Transpanrenz und Ethik, dass eine Grundreinigung der brüsseler Lobbyscene unbedingt notwendig ist, und dass das öffentliche Interesse in ihrer Politik mehr Berücksichtigung findet als die kommerziellen Interessen großer Firmen.[2]

In der Kategorie Klima [3] gewann Deutschlands Energiegigant RWE Tochtergesellschaft npower mit 58% der Gesamtstimmen, nominiert weil der Energieriese sich ein umweltfreundliches Image verpasst und zugleich Lobbyarbeit betreibt, um seine schmutzigen Kohle- und Ölkraftwerke weiter zu führen. BusinessEurope, nominiert für aggressive Lobbyarbeit, um effiziente Klimaschutzmaßnahmen der EU zu verhindern – während er vorgibt, den Klimaschutz zu unterstützen, belegte den zweiten Platz mit 24% der Gesamtstimmen. Und schlussendlich ArcelorMittal als Drittplazierter mit 18%, war  nominiert für seine „Panikmache“ bezüglich effektiveren CO2-Beschränkungen durch den Europäischen Emissionsrechtehandel (ETS), an dem er zugleich durch die bisher kostenlosen Zertifikate Milliarden verdient.

Nina Katzemich, Sprecherin der Organisatoren der Worst EU Lobbying Awards 2010, sagt:
“Dieser Preis zeigt, dass die Menschen in Europa die Nase voll haben von irreführenden Lobbymethoden des Großkapitals sobald es um Regulierungsmaßnahmen für den Klimaschutz geht. RWE verpasst sich ein umweltfreundliches Image aber zieht alle Register um ihr schmutzigen Kraftwerke weiter betreiben zu können und stellt dabei seine Gewinne über die Belange der Öffentlichkeit. Falls die Europäische Kommission ernsthaft am Klimaschutz interessiert ist, muss sie aufhören einseitig auf Unternehmen zu hören. Sie kann hier und jetzt in Cancun einen Neuanfang machen.”

In der Kategorie Finanzlobby [4] belegte Goldman Sachs und die Lobbygruppe ISDA, nominiert wegen aggressiven Lobbyings zur Verteidigung ihrer „finanziellen Massenvernichtungswaffen“, den ersten Platz mit 59% der Gesamtstimmen. Die Royal Bank of Scotland, nominiert wegen heimlicher Lobbyarbeit in Brüssel und dem Anzapfen kommissionsinternen Insider-Wissens, wurde mit 23% Zweiter. Die Lobbygruppen für Hedgefonds und Private-Equity-Firmen AIMA und EVCA waren nominiert für die Verwendung unsaubere Lobbymethoden, um das Eingrenzen schädlicher Spekulationen zu verhindern, wurden Dritter (18%).

Paul de Clerck, Sprecher der Organisatoren der Worst EU Lobbying Awards 2010, sagt:
“Trotz der beispiellosen Krise, verschuldet duch die Bankenkrise, verzögern und verwässern große Banken und Investmentfirmen, durch intensive Lobbyarbeit, dringend benötigte regulatorische Reformen. Während die Menschen rund um den Globus noch immer unter den schlimmen Folgen leiden, blockieren Unternehmenslobbyisten jede Maßnahme, welche die enormen Gewinne der Banken beschränken würde. Das ist nicht akzeptabel. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf den bevorzugten Zugang großer Unternehmen zu unterbinden und beispielweise ihren Zugang zu den Expertengruppen der EU bezüglich zukünftiger Finanzmarktregulierungen zu begrenzen.”

Die Worst EU Lobbying Awards sind Teil einer fortlaufenden Kampagne um aufzuzeigen wie schmutzige Lobbytaktiken und der privilegierte Zugang großer Unternehmen Entscheidungprozesse der EU beeinflussen. Für weitere Informationen über die diesjährigen Nomminierten und um auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie bitte: www.worstlobby.eu

Bilder der Abschlussveranstaltung werden ab 13:00 verfügbar sein: http://www.flickr.com/photos/54192430@N02/

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Fußnoten:

[1] The Worst EU Lobbying Awards 2010 werden organisiert von Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory, LobbyControl und Spinwatch.

[2] Fast 8.000 Wähler schickten Kommissar Maroš Šefčovič die Nachricht: “Es ist an der Zeit, eine Grundreinigung der brüsseler Lobbyscene durchzuführen, und die Europäische Kommission muss die notwendigen Schritte ergreifen um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse in ihrer Politik mehr Berücksichtigung findet als die kommerziellen Interessen großer Firmen.

[3] Die Kategorie Klimalobby wird unterstützt von: Climate Action Network-Europe, Oxfam, World Development Movement.

[4] Die Kategorie Finanzlobby wird unterstützt von: ATTAC, World Development Movement.

Unterstützung bei der Bekanntmachung: 38degrees, Campact.