Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Michel Petite, Robert Klotz und Lars Kjølbye

Michel Petite, Robert Klotz und Lars Kjølbye waren hochstehende Kommissionsbeamte mit wichtigen Rollen in der Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission. In den letzten 12 Monaten wechselten sie in neue Jobs bei großen Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Unternehmen in Fragen des Wettbewerbsrechts zur Seite zu stehen.

• Petite, Chef des mächtigen Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission von 2001 bis 2008, wurde von der Kanzlei Clifford Chance im Januar 2008 eingestellt, um vom Pariser Büro der Kanzlei aus an kartellrechtlichen Fragen zu arbeiten. In der EU-Kommission war Petite zuvor dafür zuständig, gegen Firmen zu ermitteln, die EU-Recht brechen. Dies beinhaltete vielbeachtete Auseinandersetzungen wie das Kartellverfahren gegen Microsoft oder die Schmuggel- und Geldwäschevorwürfe gegen Philip Morris.
• Kjølbye saß der „Energie und Umwelt Kartellabteilung“ der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission vor. Er wechselte im April ins Brüsseler Büro der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Howrey, wo er sich auf die Beratung von skandinavischen Firmen spezialisiert.
• Klotz wechselte von der Kartellabteilung „Energie und Wasser“ des Generaldirektoriums für Wettbewerb (davor war er für Telekommunikation zuständig gewesen) zu Hunton & Williams, wo er nun Unternehmenskunden zu Fragen des Regulierungs- und Wettbewerbsrechts berät – mit Schwerpunkt Energie und Telekommunikation.

Das Ausmaß dieser Interessenkonflikte zu beurteilen, wird dadurch unmöglich gemacht, dass alle drei Anwaltskanzleien Anfragen nach ihren Kunden explizit abgelehnt haben. Diese Geheimniskrämerei um ihre Lobbyaktivitäten verschleiert, ob die drei ehemaligen Kommissionsbeamten an den gleichen Themen und Fällen arbeiten, die sie vorher schon bearbeitet hatten, oder für Klienten, mit denen sie schon in ihrer vorherigen Stellung zu tun hatten. Keine dieser drei Kanzleien hat sich im freiwilligen Lobbyisten-Register der EU-Kommission eingetragen.

Die drei Kommissionsbeamten und die Kanzleien haben durch die Wechsel keine Regeln verletzt. Die Europäische Kommission ist sehr nachgiebig bei Wechseln von Beamten in die Privatwirtschaft und sieht keine „Abkühlungsphase“ für diese vor. Petite, Klotz und Kjølbye arbeiten nun alle für Anwaltskanzleien, die ihren Unternehmenskunden Hilfe bei der Lobbyarbeit anbieten. In vielen Ländern der Welt gibt es diese „Abkühlungsphasen“ (oder Karenzzeiten); sie sollen verhindern, dass Insider-Informationen missbraucht werden, persönlicher Einfluss unangemessen verwendet wird und sollen den Verdacht vermeiden, dass früher getroffene Entscheidungen, die dem neuen Arbeitgeber damals nützten, nun „vergoldet“ werden.

Stimmen Sie für Petite, Klotz und Kjølbye – wenn Sie besorgt sind, dass ehemalige Kommissionsbeamte ihr Insiderwissen und ihre Kontakte für Unternehmenskunden nutzen, die ihren Zugang zu EU-Entscheidungsprozessen und ihren Einfluss all zu gerne ausweiten möchten!

Weitere informationen :

Law firms remain in the shadows, Brussels sunshine blog, Corporate Europe Observatory, 17 Oktober 2008.

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