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Klaus-Heiner Lehne, EuropaabgeordneteNominiert aufgrund seiner Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für EU Wettbewerbs- und Regulierungsfragen und das Ausnutzen seiner Stellung als Abgeordneter, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen. 
Klaus-Heiner Lehne ist ein deutscher Europaabgeordneter (CDU) und Mitglied des Rechtsausschusses. Darüber hinaus ist er Partner der Anwaltkanzlei Taylor Wessing. Er wurde 2003 engagiert, um den mit Regulierung und Wettbewerb befassten Geschäftsbereich auszubauen, den Taylor Wessing als wesentlich für seine zentralen Unternehmenskunden ansieht. In einer Pressemitteilung, in der Lehnes Anstellung verkündet wurde, sprach die Anwaltskanzlei von einem Frühwarnsystem, das die Kunden frühzeitig über europäische Gesetzgebungsprozesse informieren soll. Ein Mitglied im Rechtsausschuss des Europaparlaments (EP) ist hierbei offensichtlich von großer Hilfe. Letztlich nutzen die Erkenntnisse, die Lehne durch sein öffentliches Amt mitbringt, den Partikularinteressen der Kunden von Taylor Wessing. Es gab umfangreiche Diskussionen über Lehnes Rolle in der Debatte über Software-Patente im Europäischen Parlament. Lehne war einer der Abgeordneten gewesen, die auf Software-Patente drängten - während Taylor Wessing eine große Patent-Abteilung hat und Klienten über Patent-Strategien im Softwarebereich berät. Lehne wendete ein, dass er in seiner Arbeit als Anwalt nicht mit Unternehmen befasst war, die an der Patent-Debatte beteiligt waren. Aber dennoch ist er als Partner Teil einer Anwaltkanzlei, die sich rühmt, dass ihre „Patent-Abteilung eine der stärksten, größten und bekanntesten in Europa“ sei. Als das Parlament im Mai 2008 über eine Vorlage für mehr Transparenzverpflichtungen für Lobbyisten abstimmte, brachte er (mit Anderen) einen Änderungsantrag ein, der „Rechtsberatung“ von Anwälten von den Transparenzverpflichtungen ausnahm. Der Ausdruck „Rechtsberatung“ ist sehr weit gefasst. So kann er als Schlupfloch dienen, um Lobbyarbeit von Anwälten aus einem künftigen Lobby-Register herauszuhalten, was im Interesse von Anwältinnen und Anwälten ist – und Anwälten, die außerdem als Abgeordnete arbeiten. Wählen Sie Lehne – dafür, dass er seine Stellung als Abgeordneter nutzt, um seine eigenen Interessen und die der Kunden von Taylor Wessing zu verfolgen! Weitere Informationen :Too Close for Comfort?, Andy Rowell, Spinwatch, July 2008. Politics, business mix freely in Europe Parliament, Mary Jacoby and Glenn R. Simpson, Wall Street Journal, 5 July 2005. Kommentare255 Hans-J. Werner 15 February 2009: Solchen Leuten muss das Handwerk gelegt werden! 232 Jochen Grams 10 December 2008: Sehr nett. Lobbyismus muss ins Strafgesetzbuch. Politische Einflussnahme mittels Parteispenden und auch dieses erbärmliche Beutelratten-Gehabe gehören verboten. Das gefährdet unsere Demokratie. 230 Andreas Hagen 9 December 2008: unglaublich 213 Ralf Hesse 2 December 2008: Das passt ja wie die Faust auf's Auge! Ein echter Patent-HAI also!? Ein echtes Demokratie-SCHWEIN, qui se fout royalement de la republique! 194 Weimer 16 November 2008: So zersetzen demokratisch gewählte Politiker die Demokratie. Wehret den Anfängen! 193 Michael Preuß 13 November 2008: ....genau wie die EU-Verfassung, ist das ein Witz!!! 189 yelamdenu 11 November 2008: Well Mr Lehne, it seems you can't trust anybody now can you? 188 Karsten Kaus 10 November 2008: Es ist wie es ist, muss es aber nicht bleiben! 172 eddy varin 30 October 2008: Une personne à démettre de ses fonctions au sein de parlement européen et au plus vite il me semble... 166 Wolfgang Spindler 29 October 2008: Dem Manne gehört das Handwerk gelegt, auch in seinem Wahlkreis... 148 Dr. Hans von Schuckmann 27 October 2008: stinky money 145 SITBON 27 October 2008: The "notaries" lobby as well 140 Julia Würtz 27 October 2008: kein Kommentar! 118 Renate Knapper 23 October 2008: ... und alles unter dem Dach einer angeblich christlichen Partei 117 gordon 23 October 2008: ohne worte.... 113 Jim Roland 23 October 2008: Very serious conflicts of interest. 84 Ivan F. Villanueva B. 22 October 2008: Mr Lehne doesn't represent the interest of most of his voters 62 thomas 21 October 2008: Da wundern die sich noch über die Politikverdrossenheit,aber wenn das Preis stimmt! 59 Sigrun Korsching 21 October 2008: Offensichtlich korrupt! 45 Reinhard Georg Wanner 21 October 2008: "Mensch gleich Irrläufer der Evolution" 41 Val 21 October 2008: Wir brauchen Abgeordnete die uns vertreten und nicht die Interessen der Wirtschaft 18 Herbert Johann Gantschnigg 21 October 2008: very good work ! thanks | |||||
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Die Worst EU Lobbying Awards werden organisiert von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Diese Webseite wurde entwickelt von easyMIND. |