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European Business and Parliament Scheme (EBPS)Nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben. 
Das European Business and Parliament Scheme ist eine Dachorganisation, die Vertreter von 28 multinationalen Konzernen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammenbringt. Im April dieses Jahres wurde EBPS heftig dafür kritisiert, dass sie ihre mietfreien Büros innerhalb des Parlamentgebäudes dazu benutzten, um Großkonzernen bei der Einflussnahme auf EU-Entscheidungsprozesse zu helfen. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen äußerten große Bedenken über die Lobby-Praktiken der EBPS. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments entschied, dass die Organisation gefragt werden solle, das Gebäude zu verlassen. Bis jetzt ist EBPS jedoch an Ort und Stelle geblieben. Anfang Juni organisierte die Organisation im Dinner-Saal des Präsidenten, im zwölften Stock des Parlamentgebäudes, einen aufwändigen Galaabend für Konzernvertreter und Abgeordnete. EBPS lässt verlauten, man verlasse das Gebäude Ende des Jahres, sie scheinen Freunde in hohen Positionen zu haben. Die Quästoren, die für Verwaltungs- und Finanzaufgaben innerhalb des Parlaments zuständig sind, haben die Entscheidung vertagt, was mit EBPS geschehen soll. Als Gegenleistung für den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 15 000 € bietet EBPS ihren Mitgliedern eine Reihe von günstigen Gelegenheiten: zum Beispiel Sitzungen mit Abgeordneten oder hohen Beamten oder die Möglichkeit, diese zu Besuchsprogrammen oder Kurzpraktika einzuladen. EBPS behauptet, ihre Aktivitäten seien kein Firmenlobbying. Vielmehr gehe es darum „die Wirtschaftpolitik und Gesetzgebung durch einen nicht-lobbyorientierten, überparteilichen und transparenten Mechanismus zu informieren“. In Wirklichkeit zeigen Belege, dass EBPS ihren Mitgliedern hilft, Abgeordnete zu beeinflussen und so – direkt oder indirekt - die Entscheidungsprozesse der EU beeinflusst. So lud EBPS im Mai dieses Jahres Abgeordnete ein, die am EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen in Peru teilnahmen, lokale Einrichtungen von EBPS-Mitgliedern wie Telefónica, BBVA Group, BP und SUEZ zu besuchen. Diese Besuche wurden als Propagandaveranstaltungen für Unternehmen kritisiert, die wegen der sozial- und umweltschädlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten in Peru und anderen lateinamerikanischen Ländern unter heftigem Beschuss standen. EBPS lässt eine Traumvorstellung der Wirtschaft wahr werden – mit Europaabgeordneten in direkten Kontakt zu treten, um die Gesetzgebung zu beeinflussen, ohne zugeben zu müssen, dass man Lobbying betreibt. Wählen Sie EBPS – wenn Sie denken, dass seine Aktivitäten ernsthafte Zweifel aufwerfen, ob das Europäische Parlament in der Lage ist, sich vor all zu großer Einflussnahme durch Unternehmen zu schützen! Weitere Informationen :
Update: EBPS loses its privileged status in the European Parliament, moves out of EP offices, Worst EU Lobbying Awards News, 28 November 2008. Corporate Lobbying from Rent Free European Parliament Offices - will MEPs allow the EBPS to stay?, Corporate Europe Observatory, October 2008. EBPS reaction to the nomination, 31 October 2008. Organisers of the Worst EU Lobbying Awards respond to EBPS letter, 7 November 2008. IABP statement on EBPS, 25 November 2008. WEULA response to Mr. Frederick Hyde-Chambers, 27 November 2008. Kommentare226 Thomas Pruscha 8 December 2008: It's unbeliveable that they have their location in the parliament area - kick them out 202 Brid Brennan 27 November 2008: let's ensure they stay out of the Parliament...how many other similar hybrid are there? 187 Karsten Kaus 10 November 2008: Schau hinter die Kulissen, die Bösen sind oft gut und die Guten sind gerissen. 176 Alexander Godel 1 November 2008: Da werden die Pfingstferien 2009 in Baden-Württemberg verlegt, dass man zur EU-Wahl geht. Damit möchte die Politik wohl erreichen, dass wir noch mehr Lobbyisten / Mafia für Brüssel wählen. Da Lobbyismus eine "reine" Art der Korruption darstellt, sollte die Tatbestand als Straftat behandelt werden. Leider werden wir das nicht so schnell erleben, denn die Lobby hat die Politik fest im Griff. Außer die Bevölkerung bekämpft das Übel an der Wurzel. Beispiele gibt es genug, wie man mit gewissen Boykotten "mächtige" Firmen in die Knie zwingen kann. 171 eddy varin 30 October 2008: Il est très triste et très inquiétant d'apprendre que de tels organismes existent et agissent comme celle-ci... Inconscience que tout cela... 165 Wolfgang Spindler 29 October 2008: Dies schein das EU-Kabarett der Konzerne zu sein, das von EU-Abgeordneten ernst genommen wird. 143 Joscha Z. 27 October 2008: Das darf einfach nicht sein. Politik ist dafür gedacht, dass sie Unternehmen reguliert - und nicht umgekehrt. 142 Andreas Olli 27 October 2008: wie ein Vorredner schreibt;Lobbyismus ist reine Korruption und sollte als Straftat behandelt werden. 133 Gabi Hiller 24 October 2008: hier fängt Alles an: wo Abgeordnete manipuliert werden, um Gesetze in Lobby- genehmer Art und Weise zu verabschieden, haben BürgerInnen keine Chance mehr! 132 Thomas N. 24 October 2008: Ist schon traurig, nein einfach wiederlich, was im Kapitalismus alles möglich ist und möglich gemacht wird... 124 michael 23 October 2008: unfassbar... 108 Frank 22 October 2008: On their website it reads: "It may seem a tiny or no difference between informing and advocating [read: lobbying], but looking into the subject carefully one can identify a fundamental distinction. Informing is about being open and showing the realities of situation whereas advocacy is presenting reality and promoting particular point of view with objective to change policy or practice of the advocacy object." I wonder if EBPS could explain to us how they put together the "realities of situation", and which sources of information they used for this purpose. 100 Scherer Bernd 22 October 2008: It is a horror 92 W. Bangert 22 October 2008: Völlig inakzeptabel! 86 Alexander Kramer 22 October 2008: Die anderen Kandidaten sind auch nicht ohne, aber diese Unverfrorenheit regt mich am meisten auf..... 75 Ingrid Hänschke-Schön 21 October 2008: Wählen wir statt Politikern doch am besten gleich die 'Experten' und Lobbyisten selbst! 65 TIm Bobery 21 October 2008: Weiter so! 61 judy 21 October 2008: Lobbyismus ist pure Korruption und sollte als Straftat behandelt werden, Stoppt die Lobbymafia und holt euer Geld von den Banken, damit es tüchtig krieselt. 47 www.demokratie-ist-wichtig.de 21 October 2008: Ganz klar, für mich die Nummer Eins dieser Liste! 22 Berthild Lorenz 21 October 2008: Wenn Vorbilder Genannte keine Spiegel haben ... Wenn die Vielen nicht kapieren, dass es von Ihrem Schweigen abhängt, nur dann funktioniert das, was wir erleben! 11 O. Gätgens 21 October 2008: Ganz klar: Hier werden Abgeordnete Manipuliert. 10 D. Schneider 21 October 2008: an Unverfrorenheit kaum mehr zu überbieten | |||||
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Die Worst EU Lobbying Awards werden organisiert von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Diese Webseite wurde entwickelt von easyMIND. |